Aktuelles aus den Kommunen

Wiesbaden

Rasanter Rückgang mietpreisgebundener Wohnungen bis 2020

Nach einer Anfrage der Fraktion LINKE&PIRATEN (L&P) Wiesbaden beim Dezernat für Umwelt und Soziales fielen 1.778 Wohneinheiten im Zeitraum von Anfang 2010 bis Ende 2015 aus der Mietpreis- und Belegungsbindung. Es ist zu erwarten, dass vom 01.01.2016 bis 31.12.2019 mindestens 910 weitere Wohneinheiten betroffen sein werden. Das sind insgesamt 2688 Wohnungen, die von 2010 bis 2020 aus der Mietpreisbindung gefallen sind bzw. fallen werden, im Durchschnitt 266 Wohnungen pro Jahr.weiterlesen


Köln

Auf Initiative der LINKEN: Bessere Bildung für Geflüchtete beschlossen

Zur gestrigen Ratssitzung hatten DIE LINKE und die Piraten einen Antrag eingebracht, der bessere Bildung für Geflüchtete und sozial Benachteiligte zum Ziel hatte. Dazu appelliert der Kölner Stadtrat an die Landesregierung, verschiedene bildungspolitische Weichen umzustellen. Verabschiedet wurde letztlich ein Änderungsantrag von CDU, Grünen und FDP, der weitgehend auf dem ursprünglichen Antrag basierte, an einigen Stellen aber leider deutliche Verschlechterungen mit sich bringt. Heiner Kockerbeck, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, freut sich über den Mehrheitswillen, geflüchteten Kindern und Jugendlichen bessere Chancen zu ermöglichen. weiterlesen


Bonn

Sparen bei den Bädern geht auch nachhaltig

Der Bonner Sportausschuss ist gestern einstimmig dem linken Antrag* gefolgt, den Sanierungsstau in allen Bonner Bädern durch Investitionen in Maßnahmen des Klimaschutzes endlich anzugehen. Ein geeignetes Instrument dafür ist die sogenannte Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums: Hiermit fördert der Bund bereits seit 2008 Investitionen in den Klimaschutz durch Städte und Gemeinden. Seit der Novellierung von 2015 fallen – neben dem Austausch von ineffizienten Heizungen – auch spezielle Maßnahmen in Schwimmbädern wie die Nachrüstung von Duschsystemen oder der Austausch ineffizienter Pumpen explizit in den Bereich der Kommunalrichtlinie und werden vom Bund mit bis zu 40 % der Kosten bezuschusst.weiterlesen


Aachen

„Wer soll das bezahlen. . . “ - LINKE will Zivilschutz auch für Menschen mit wenig Geld

Kürzlich legte die Bundesregierung ein Zivilschutzkonzept vor, in dem den Bürgerinnen und Bürgern nahegelegt wurde, Vorräte für mindestens zwei Wochen anzulegen. „Natürlich dient ein solches Konzept – gerade zum aktuellen Zeitpunkt – dazu Panik zu schüren“, erklärt Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Aachen, „aber natürlich machen wir uns trotzdem Gedanken dazu“ Daher stellen sich DIE LINKEN die Frage, wie Menschen mit wenig Geld diese Vorräte anlegen sollen. weiterlesen


Aachen

Alle reden über Gebühren – DIE LINKE redet auch über Arbeitsplätze

Durch die bevorstehende Neuausrichtung der Abfallwirtschaft in Aachen werden sich Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger ergeben, u.a. sollen die Mülltonnen seltener geleert werden. „Das hat aber auch Konsequenzen für die Belegschaft“, sagt Lasse Klopstein, der für DIE LINKE im Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb sitzt. „Es werden zukünftig weniger Mitarbeiter benötigt, obwohl die Arbeit anstrengender wird. Tonnen, die doppelt so lange gefüllt werden wie bisher, wiegen dann auch doppelt so schwer, wenn sie aus Kellern hochgehievt werden müssen“, so Klopstein weiter. Entlassungen soll es zwar keine geben, beim Ausscheiden von Müllwerkern aus dem Dienst wird sich jedoch die Anzahl derjenigen Beschäftigten verringern, deren Einsatz eher in körperlich belastender Arbeit liegt. weiterlesen