Aktuelles aus den Kommunen

Duisburg

Integration muss Chefsache sein!

Die Linksfraktion Duisburg begrüßt den Entwurf der Verwaltung zu einem gesamtstädtischen Integrationskonzept, regt mit einem eigenen Änderungsantrag jedoch einige Veränderungen und Konkretisierungen an. Hierzu erklärt Erkan Kocalar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg: „Die Integration und das Integrationskonzept müssen in Duisburg endlich zur Chefsache werden. Dies funktioniert in anderen Städten, in Duisburg wird Integration jedoch nach wie vor eher stiefmütterlich behandelt. Mit unserem Antrag wollen wir deutlich machen, dass die Integration eines der Kernthemen der kommunalen Politik ist und wir ihr endlich einen entsprechenden Stellenwert einräumen müssen. weiterlesen


Frankfurt am Main

Wenn das Schwimmen ins Wasser fällt

Die Eintrittspreise in den Frankfurter Bädern werden zum 1. Mai 2017 angehoben. Hierdurch sollen die gestiegenen Betriebskosten ausgeglichen werden. In Zukunft zahlen Erwachsenen und Kinder knapp 7 Prozent mehr um schwimmen zu können. „Schwimmen ist in Frankfurt schon jetzt ein teures Vergnügen. Mit der geplanten Erhöhung werden die kleinen Einkommen nun weiter überproportional belastet. Viele Frankfurterinnen und Frankfurter können sich einen Besuch im Schwimmbad schlicht nicht mehr leisten. Besonders Senior*innen sind davon betroffen. Gleichzeitig beklagt man sich über die steigende Anzahl von Nichtschwimmer*innen unter Kindern“, kommentiert Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer. weiterlesen


Niedersachsen

Stadtwerke Delmenhorst betreibt Geiselnahme

Die Stadtwerke Delmenhorst, eine 100%-Tochter der Stadt, geht massiv gegen Mieter der Wohnsiedlung Wollepark vor und hat ihnen heute das Wasser abgedreht. Nicht nur das: in den nächsten Tagen sollen den Mietern sogar das Gas abgedreht werden. Mit diesen Maßnahmen treffen die Stadtwerke aber nicht die Schuldigen.weiterlesen


Köln

Mehr Geringverdiener sollen einen Köln-Pass erhalten

Zur Ratssitzung hat DIE LINKE. Köln zusammen mit SPD und den Piraten den Antrag gestellt, den Berechtigtenkreis für den Köln-Pass zu erweitern. Zukünftig sollen alle Kölnerinnen und Kölner, die bis zu 140 % des Regelsatzes des Arbeitslosengeldes II plus individuelle Miete verdienen, Anspruch auf die Rabattkarte haben. Bislang lag die Grenze bei 130 %. Mit der neuen Obergrenze würde ein Alleinstehender mit Einkünften bis zu 1094,60 Euro von den Angeboten des Köln-Passes profitieren. Bei einer Familie mit zwei Kindern, davon eines im Kindergarten und eines in der Grundschule, läge die neue Verdienstgrenze bei 2706 Euro.weiterlesen