Aktuelles aus den Kommunen

Bonn

Rückwirkende Entlastung von Eltern: Forderung der Linksfraktion Bonn wird umgesetzt

Die Linksfraktion Bonn begrüßt die rückwirkende Korrektur der Elternbeitragssatzungen für die Kitajahre ab August 2014. Kitabeiträge für Geschwisterkinder von Vorschulkindern werden entsprechend der Verwaltungsvorlage zurückerstattet. Nach Beschluss in Jugendhilfeausschuss und Rat werden damit Eltern im Sinne des Urteils des VG Köln v. 02.09.2016 (19 K 335/15) rückwirkend entlastet.weiterlesen


Duisburg

Alle haben ein Recht auf Stadt

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Duisburg spricht sich vehement gegen das Alkoholverbot in der Innenstadt aus. „CDU und SPD wollen reine Schönfärberei betreiben und unliebsame Menschen, die nicht ihrem Klientel entsprechen, aus der Innenstadt vertreiben,“ erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE. weiterlesen