Aktuelles aus den Kommunen

Bochum

Linksfraktion Bochum fordert: Endlich Überblick über Leerstände verschaffen!

Die Stadt Bochum hat keinen Überblick darüber, wo, seit wann und aus welchen Gründen Wohnungen und Gebäude ungenutzt leer stehen. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Rat hervor. „Angesichts des immer enger werdenden Wohnungsmarkts und der anhaltenden Unterbringungskrise muss sich das dringend ändern", fordert Sevim Sarialtun, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat.weiterlesen


Essen

Mehr Mut zu Tempo-30-Zonen

Die Fraktion DIE LINKE im Rat von Essen begrüßt die Erleichterungen bei der Einführung von Tempo-30-Zonen, die Novellierung der Straßenverkehrsordnung durch den Bund bringt. Kein Verständnis hat sie dafür, dass die Essener große Koalition schon vor einer ernsten Diskussion der neuen Möglichkeiten generelle Regelungen vor Schulen, Kitas, Altenheimen und Kliniken auch an den Hauptverkehrsstraßen ablehnt.weiterlesen


Frankfurt am Main

Solidarität mit den streikenden Busfahrer*innen

DIE LINKE. Fraktion im Römer steht an der Seite der Kolleginnen und Kollegen, die zurzeit den Frankfurter Busverkehr bestreiken. „Sie kämpfen für einen höheren Lohn, angemessenere Pausenregelungen und einen zusätzlichen Urlaubstag. Das ist mehr als berechtigt“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Müller weist auf die Bedeutung von Busfahrer*innen und ihre Arbeitsbedingungen hin: „Sie befördern im Frankfurter Stadtgebiet tagtäglich unzählige Menschen und leisten dadurch eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Es ist völlig inakzeptabel, dass für viele Kolleginnen und Kollegen aufgrund der niedrigen Löhne Altersarmut vorprogrammiert ist - bei einem Job, bei dem Schichtzeiten von mindestens 12 Stunden am Tag die Regel sind. Mit ihrem aktuellen Einkommen können sich viele kein angemessenes Leben in Frankfurt leisten. Sie sind auf Sozialleistungen angewiesen, trotz eines Vollzeitjobs.“ weiterlesen


Bonn

Mehrkosten bei der Politik

Mit einer Großen Anfrage[1] thematisiert die Linksfraktion die Mehrkosten der Stadt, die aus einer jüngsten gesetzlichen Änderung des Landes resultieren. Hierbei geht es um die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen KommunalpolitikerInnen. Das Land gibt nunmehr vor, dass bei größeren Fraktionen mehr stellvertretende Fraktionsvorsitzende höhere Aufwandsentschädigungen erhalten als normale Ratsmitglieder. Hiervon profitieren in Bonn die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen, was bei der Stadt laut Antwort auf die Große Anfrage zu Mehrkosten in Höhe von über 37.000 EUR führt.weiterlesen