Aktuelles aus den Kommunen

Bochum

Abschiebungen nach Afghanistan: LINKE, Soziale Liste und Grüne reichen gemeinsame Resolution ein

Am Donnerstag, den 30. März, sind Abschiebungen nach Afghanistan erneut Thema im Bochumer Rat. Auf Initiative der Linksfraktion stellen DIE LINKE, die Soziale Liste und die Grünen eine gemeinsame Resolution zur Abstimmung. Scharf kritisiert die Linksfraktion das Verhalten der SPD, die eine Zusage aus der vergangenen Ratssitzung bricht. „Abschiebungen in Terror und Krieg sind unmenschlich", sagt die Vorsitzende der Linksfraktion Sevim Sarialtun. „Die Resolution formuliert Forderungen auf drei Ebenen: Die Bundesregierung soll das unverantwortliche Rücknahmeabkommen mit Afghanistan aufkündigen. Die NRW-Landesregierung darf sich nicht mehr an Abschiebungen in das Bürgerkriegsland beteiligen. Und drittens geht es darum, dass auch die lokalen Behörden hier in Bochum verantwortungsvoll handeln." weiterlesen


Essen

DIE LINKE. Essen beantragt Konzept zur Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus

Angesichts des stark wachsenden Bedarfs an preiswerten Wohnungen braucht die städtische Wohnungsgesellschaft Allbau AG mehr Unterstützung von der Stadt, ist die Ratsfraktion DIE LINKE überzeugt. Deshalb beantragt sie für die Ratssitzung nächste Woche und den morgigen Planungsausschuss ein Konzept zur Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus in Essen.weiterlesen


Frankfurt am Main

Prekäre Arbeit – prekäres Leben

116 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag ist Deutschland von einer wirklichen Gleichstellung immer noch weit entfernt. Dieses Jahr fordern wir gemeinsam mit dem DGB die eigenständige Existenzsicherung von Frauen. „Mann und Frau sind auf dem Papier zwar gleichgestellt, doch in dieser Gesellschaft werden Frauen zum Objekt gemacht. Gesellschaftlich tief verankerter Sexismus, die systematische Ausbeutung und der vorprogrammierte Weg in die Armut sind immer noch bittere Realität“, betont Desiree Merve Ayyildiz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Gleichzeitig lässt sich auch eine wachsende, frauensolidarische Bewegung weltweit verzeichnen, die mutig, laut und kreativ Widerstand gegen diese gesellschaftlichen Verhältnisse leistet, wie zuletzt der Aktionstag ‚OneBillionRising‘ in der Frankfurter Innenstadt zeigte.“ weiterlesen


Frankfurt am Main

Kameras verhindern keinen Terror

CDU, SPD und Grüne im Römer diskutieren derzeit eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Frankfurt. Im Fokus der Diskussion steht die Hauptwache als vielbelebter Verkehrsknotenpunkt und potenzielles Anschlagsziel. „Die CDU will schon seit längerem die Hauptwache per Kameras überwachen. Dass hier fast jedes Wochenende eine Demonstration stattfindet und so durch diese Art der Überwachung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird, kümmert Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) genauso wenig wie das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung“, erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer. weiterlesen