Aktuelles aus den Kommunen

Wiesbaden

Eine Sozialkarte für Wiesbaden

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) setzt sich für die Einführung einer Sozialkarte ein. “Wir wollen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen”, zeigt sich Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion L&P entschlossen.weiterlesen


Frankfurt am Main

Schulen sind keine Investitionsobjekte!

Nachdem Stadtrat Jan Schneider von der CDU – in Frankfurt zuständig für Infrastruktur und Schulbau – auf der privaten Immobilienmesse im März in Cannes schon Bildungseinrichtungen als „interessante Investitionsobjekte“ bezeichnete, betont nun auch die Kämmerei, dass Schulen durch private Investoren finanziert werden könnten. Damit wurden sogenannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), bei denen öffentliche Gebäude von privaten Investoren errichtet und betrieben werden, wieder ins Gespräch gebracht. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erklärt dazu: „Die Debatte darum, die Sanierung und den Neubau von Schulen von privaten Investoren finanzieren zu lassen, ist völlig abwegig! Die Vergangenheit hat gezeigt, dass solche ÖPP-Projekte einseitig den Investoren nutzen. Sie machen sicheren Profit, während die Allgemeinheit die Zeche für höhere Kosten zu tragen hat. Wenn vertragliche Risiken überwiegend von der öffentlichen Hand getragen werden, und...weiterlesen