Aktuelles aus den Kommunen

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Bonn

Rückwirkende Entlastung von Eltern: Forderung der Linksfraktion Bonn wird umgesetzt

Die Linksfraktion Bonn begrüßt die rückwirkende Korrektur der Elternbeitragssatzungen für die Kitajahre ab August 2014. Kitabeiträge für Geschwisterkinder von Vorschulkindern werden entsprechend der Verwaltungsvorlage zurückerstattet. Nach Beschluss in Jugendhilfeausschuss und Rat werden damit Eltern im Sinne des Urteils des VG Köln v. 02.09.2016 (19 K 335/15) rückwirkend entlastet.weiterlesen


Duisburg

Alle haben ein Recht auf Stadt

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Duisburg spricht sich vehement gegen das Alkoholverbot in der Innenstadt aus. „CDU und SPD wollen reine Schönfärberei betreiben und unliebsame Menschen, die nicht ihrem Klientel entsprechen, aus der Innenstadt vertreiben,“ erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE. weiterlesen


Bochum

Linksfraktion Bochum fordert: Endlich Überblick über Leerstände verschaffen!

Die Stadt Bochum hat keinen Überblick darüber, wo, seit wann und aus welchen Gründen Wohnungen und Gebäude ungenutzt leer stehen. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Rat hervor. „Angesichts des immer enger werdenden Wohnungsmarkts und der anhaltenden Unterbringungskrise muss sich das dringend ändern", fordert Sevim Sarialtun, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat.weiterlesen


Essen

Mehr Mut zu Tempo-30-Zonen

Die Fraktion DIE LINKE im Rat von Essen begrüßt die Erleichterungen bei der Einführung von Tempo-30-Zonen, die Novellierung der Straßenverkehrsordnung durch den Bund bringt. Kein Verständnis hat sie dafür, dass die Essener große Koalition schon vor einer ernsten Diskussion der neuen Möglichkeiten generelle Regelungen vor Schulen, Kitas, Altenheimen und Kliniken auch an den Hauptverkehrsstraßen ablehnt.weiterlesen


Frankfurt am Main

Solidarität mit den streikenden Busfahrer*innen

DIE LINKE. Fraktion im Römer steht an der Seite der Kolleginnen und Kollegen, die zurzeit den Frankfurter Busverkehr bestreiken. „Sie kämpfen für einen höheren Lohn, angemessenere Pausenregelungen und einen zusätzlichen Urlaubstag. Das ist mehr als berechtigt“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Müller weist auf die Bedeutung von Busfahrer*innen und ihre Arbeitsbedingungen hin: „Sie befördern im Frankfurter Stadtgebiet tagtäglich unzählige Menschen und leisten dadurch eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Es ist völlig inakzeptabel, dass für viele Kolleginnen und Kollegen aufgrund der niedrigen Löhne Altersarmut vorprogrammiert ist - bei einem Job, bei dem Schichtzeiten von mindestens 12 Stunden am Tag die Regel sind. Mit ihrem aktuellen Einkommen können sich viele kein angemessenes Leben in Frankfurt leisten. Sie sind auf Sozialleistungen angewiesen, trotz eines Vollzeitjobs.“ weiterlesen


Bonn

Mehrkosten bei der Politik

Mit einer Großen Anfrage[1] thematisiert die Linksfraktion die Mehrkosten der Stadt, die aus einer jüngsten gesetzlichen Änderung des Landes resultieren. Hierbei geht es um die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen KommunalpolitikerInnen. Das Land gibt nunmehr vor, dass bei größeren Fraktionen mehr stellvertretende Fraktionsvorsitzende höhere Aufwandsentschädigungen erhalten als normale Ratsmitglieder. Hiervon profitieren in Bonn die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen, was bei der Stadt laut Antwort auf die Große Anfrage zu Mehrkosten in Höhe von über 37.000 EUR führt.weiterlesen


Pirmasens

DIE LINKE Pirmasens: Kürzungen des Existenzminimums verletzen Menschenwürde

Nach einem Bericht der Kreisverwaltung Südwestpfalz auf Anfrage der Grünen/DIE LINKE im Kreistag, werden jährlich rund 25 Prozent der ALG-II-Empfänger im Landkreis sanktioniert, viele davon mehrfach. Im Jahr 2015 wurden 19 Menschen auf Null sanktioniert, d.h. sie erhielten keinerlei finanzielle Leistungen zum Lebensunterhalt. weiterlesen


Köln

Jamaika beschließt reaktionäre Stadtordnung

Jamaika beschließt reaktionäre Stadtordnung Die Änderung der Kölner Stadtordnung wurde gestern im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) diskutiert. Dabei wurde mit den Stimmen der Antragsteller ein Änderungsantrag von CDU, Grünen und FDP beschlossen, der erst eine Stunde vor Sitzungsbeginn veröffentlicht wurde. „Bettler und Obdachlose am Dom sind die Leidtragenden der neuen Regelung“, empört sich Güldane Tokyürek, LINKES Ratsmitglied im AVR. „Jetzt ist Betteln unter Vortäuschung sozialer Notlagen verboten. Das suggeriert, Menschen würden nur zum Spaß betteln. Ist Hartz IV schon eine soziale Notlage? Oder bestraft das Ordnungsamt künftig Bettler, die Leistungen bekommen?“weiterlesen


Köln

Streetworker müssen in sozialen Brennpunkten verankert sein - DIE LINKE. Köln will neues Konzept statt „Feuerwehrtruppe"

Auf der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde der Ausbau der Streetwork in Köln beschlossen. Die bisher sechs Streetworker/innen werden auf 12 Stellen verdoppelt. DIE LINKE begrüßt den Ausbau prinzipiell, hält das in Köln praktizierte Modell allerdings für nicht erfolgversprechend. Ein Änderungsantrag der LINKEN, die Streetworker/innen sozialräumlich anzubinden, fand im Ausschuss keine Mehrheit. Franco Clemens, ehemaliger Streetworker in Köln und für DIE LINKE im Jugendhilfeausschuss, begründet die Sozialraumanbindung mit ganz praktischen Erfahrungen: „DIE LINKE will die Streetworker in benachteiligten Sozialräumen fest und langfristig einsetzen. Nur so können sie mit ihren Klienten, die zu Klein- und Gewaltkriminalität tendieren, echte Beziehungen aufbauen. Dann hat das Wort der Streetworker vor Ort ein Gewicht. Das ist die Grundvoraussetzung für sinnvolle Interventionen zur Verhinderung von Straftaten."weiterlesen


Bonn

Linke lehnt Kürzungen der Koalition beim Bonner Sport ab

Die Bonner Jamaika-Koalition hat gestern mit der Verabschiedung des Sporthaushalts weitere Einschnitte bei der Finanzierung des Bonner Sports beschlossen. Insbesondere die pauschalen Budgetkürzungen, die die Koalition schon im letzten Haushalt eingeführt hat, schlagen mit mehreren Hunderttausend Euro voll auf den Sporthaushalt durch und werden im Bäderbereich absehbar den Druck erhöhen, weitere Bäder zu schließen.weiterlesen


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