Aktuelles aus den Kommunen

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Frankfurt am Main

Wichtiger Schritt: Unter 18 umsonst ins Museum

Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat vorgeschlagen, dass Kinder und Jugendliche bis zu ihrem 18. Geburtstag für die Frankfurter städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte keinen Eintritt mehr bezahlen müssen. DIE LINKE. im Römer begrüßt diesen Schritt, den wir schon seit Jahren fordern, um die Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen am kulturellen Leben in der Stadt zu ermöglichen.weiterlesen


Wiesbaden

Für mehr Deutschkurse - aber nur mit guten Arbeitsverhältnissen!

Die Stadt Wiesbaden will mehr Geld für die Sprachqualifizierung von Geflüchteten ausgeben. Doch sozialversicherungspflichtige Stellen sind dabei bisher nicht vorgesehen. "Die Stadt Wiesbaden trägt hier zur Aufweichung der Rechte von Angestellten bei", findet Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden. Durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung stellt die Stadt Wiesbaden zusammen mit Land und Bund in den Jahren 2016/17 für die Sprachqualifizierung von Geflüchteten eine halbe Million Euro zur Verfügung. Doch wie werden diese Mittel ausgegeben? Auf Anfrage hin teilte der Magistrat mit, dass mit den Geldern lediglich Honorarstellen geschaffen werden sollen, jedoch keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. weiterlesen


Frankfurt am Main

Lärm und Schadstoffe reduzieren: Keine zusätzliche Billigairlines in Frankfurt

Die Billigairline Ryanair kündigte gestern an ab März 2017 auch den Frankfurter Flughafen anfliegen zu wollen – eine Ankündigung, die weitreichende Folgen für die gesamte Region, aber insbesondere für die Anwohner*innen hat. Mit zusätzlichen Flugverbindungen kommen auch zusätzlicher Lärm und Schadstoffe auf die Anwohner*innen zu. Wenn die irische Billigfluglinie angibt schon zum Winter 2017/18 „jede Menge“ weitere Verbindungen anbieten zu wollen, ist das für die Anwohner*innen ein Schlag ins Gesicht.weiterlesen


Köln

Kölner Hartz IV-Bezieher bekommen endlich höhere Miete erstattet - Neuer Grenzwert bleibt aber hinter Gerichtsbeschlüssen zurück

Die Wohnung eines alleinstehenden Hartz IV-Beziehers in Köln darf bisher nicht teurer als 413 Euro inklusive Nebenkosten sein. Eine höhere Miete wird vom Jobcenter in der Regel nicht übernommen. Der Erwerbslose muss die Differenz von seinem Regelsatz von 404 Euro im Monat bezahlen. Im Jahr 2015 betraf das 14,8% aller Bedarfsgemeinschaften in Köln, das sind über 9.300 Haushalte, ergab nun eine Anfrage der LINKEN im heutigen Sozialausschuss. Nun hat das Sozialamt nach langem Drängen der LINKEN höhere, realistischere Mietobergrenzen in Anlehnung an die Wohngeldreform festgelegt, die ab dem 1. November gelten werden. Sie sehen vor, dass für Alleinstehende auch eine Wohnung für 522 Euro kalt komplett vom Jobcenter bezahlt wird. weiterlesen


Aachen

LINKE fordert Maßnahmen gegen zunehmende Obdachlosigkeit in Aachen

Bis 2018 wird sich die Zahl wohnungsloser Menschen bundesweit auf 536.000 erhöhen, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W) kürzlich ermittelt hat. Dies wäre gegenüber 2014 eine Steigerung um ca. 60 Prozent. Auch in Aachen sind die Fallzahlen seit 2014 deutlich anstiegen. Die Fraktion DIE LINKE beantragt daher, dass Politik und Verwaltung alle Möglichkeiten nutzen sowie Konzepte und Strategien entwickeln, Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Als wesentliche Ursachen für die Entwicklung der Obdachlosigkeit werden der Mangel an bezahlbaren Wohnungen und die zunehmende Armut benannt. „Diese Probleme existieren auch in Aachen. Auch in unserer Stadt wird die Zahl der wohnungslosen Menschen erheblich steigen, wenn wir nicht konsequent gegensteuern“, führt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens aus. weiterlesen


Frankfurt am Main

Aktionstag 17.Oktober: Armut endlich beseitigen

1992 wurde der 17. Oktober von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum „Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut“ erklärt. In Frankfurt leben über 75.000 Menschen von Leistungen aus dem SGB II, ca. 18.000 davon sind arbeitslos. 22,1 Prozent aller jungen Menschen sind von Armut betroffen. Sie wachsen in Familien auf, die, oft schon über mehrere Generationen, von unterstützenden Leistungen abhängig sind. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Frankfurt stagniert seit Jahren auf einem Niveau um die 8.000.weiterlesen


Wiesbaden

Rasanter Rückgang mietpreisgebundener Wohnungen bis 2020

Nach einer Anfrage der Fraktion LINKE&PIRATEN (L&P) Wiesbaden beim Dezernat für Umwelt und Soziales fielen 1.778 Wohneinheiten im Zeitraum von Anfang 2010 bis Ende 2015 aus der Mietpreis- und Belegungsbindung. Es ist zu erwarten, dass vom 01.01.2016 bis 31.12.2019 mindestens 910 weitere Wohneinheiten betroffen sein werden. Das sind insgesamt 2688 Wohnungen, die von 2010 bis 2020 aus der Mietpreisbindung gefallen sind bzw. fallen werden, im Durchschnitt 266 Wohnungen pro Jahr.weiterlesen


Köln

Auf Initiative der LINKEN: Bessere Bildung für Geflüchtete beschlossen

Zur gestrigen Ratssitzung hatten DIE LINKE und die Piraten einen Antrag eingebracht, der bessere Bildung für Geflüchtete und sozial Benachteiligte zum Ziel hatte. Dazu appelliert der Kölner Stadtrat an die Landesregierung, verschiedene bildungspolitische Weichen umzustellen. Verabschiedet wurde letztlich ein Änderungsantrag von CDU, Grünen und FDP, der weitgehend auf dem ursprünglichen Antrag basierte, an einigen Stellen aber leider deutliche Verschlechterungen mit sich bringt. Heiner Kockerbeck, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, freut sich über den Mehrheitswillen, geflüchteten Kindern und Jugendlichen bessere Chancen zu ermöglichen. weiterlesen


Bonn

Sparen bei den Bädern geht auch nachhaltig

Der Bonner Sportausschuss ist gestern einstimmig dem linken Antrag* gefolgt, den Sanierungsstau in allen Bonner Bädern durch Investitionen in Maßnahmen des Klimaschutzes endlich anzugehen. Ein geeignetes Instrument dafür ist die sogenannte Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums: Hiermit fördert der Bund bereits seit 2008 Investitionen in den Klimaschutz durch Städte und Gemeinden. Seit der Novellierung von 2015 fallen – neben dem Austausch von ineffizienten Heizungen – auch spezielle Maßnahmen in Schwimmbädern wie die Nachrüstung von Duschsystemen oder der Austausch ineffizienter Pumpen explizit in den Bereich der Kommunalrichtlinie und werden vom Bund mit bis zu 40 % der Kosten bezuschusst.weiterlesen


Aachen

„Wer soll das bezahlen. . . “ - LINKE will Zivilschutz auch für Menschen mit wenig Geld

Kürzlich legte die Bundesregierung ein Zivilschutzkonzept vor, in dem den Bürgerinnen und Bürgern nahegelegt wurde, Vorräte für mindestens zwei Wochen anzulegen. „Natürlich dient ein solches Konzept – gerade zum aktuellen Zeitpunkt – dazu Panik zu schüren“, erklärt Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Aachen, „aber natürlich machen wir uns trotzdem Gedanken dazu“ Daher stellen sich DIE LINKEN die Frage, wie Menschen mit wenig Geld diese Vorräte anlegen sollen. weiterlesen


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