Aktuelles aus den Kommunen

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Aachen

Alle reden über Gebühren – DIE LINKE redet auch über Arbeitsplätze

Durch die bevorstehende Neuausrichtung der Abfallwirtschaft in Aachen werden sich Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger ergeben, u.a. sollen die Mülltonnen seltener geleert werden. „Das hat aber auch Konsequenzen für die Belegschaft“, sagt Lasse Klopstein, der für DIE LINKE im Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb sitzt. „Es werden zukünftig weniger Mitarbeiter benötigt, obwohl die Arbeit anstrengender wird. Tonnen, die doppelt so lange gefüllt werden wie bisher, wiegen dann auch doppelt so schwer, wenn sie aus Kellern hochgehievt werden müssen“, so Klopstein weiter. Entlassungen soll es zwar keine geben, beim Ausscheiden von Müllwerkern aus dem Dienst wird sich jedoch die Anzahl derjenigen Beschäftigten verringern, deren Einsatz eher in körperlich belastender Arbeit liegt. weiterlesen


Essen

Fusion EVAG und MVG Schritt in die richtige Richtung - Rechte der Belegschaften dürfen nicht auf der Strecke bleiben

Die Ratsfraktion DIE LINKE. begrüßt im Grundsatz die geplante Fusion zwischen der Essener Verkehrs AG (EVAG) und der Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG), die zum 01 Januar 2017 erfolgen soll. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke: „Nach dem Ausstieg von Duisburg aus der Via wird so wenigstens die Kooperation zwischen den beiden Städten Essen und Mülheim vertieft.weiterlesen


Bochum

Stadtverwaltung bestätigt Linksfraktion - Verkaufsoffene Sonntage im Ruhr-Park und Hannibal-Center müssen gestrichen werden

Die vom Bochumer Rat gegen die Stimmen der Linksfraktion beschlossenen verkaufsoffenen Sonntage am 2. Oktober und 11. Dezember sind rechtswidrig. Weitere Sonntagsöffnungen müssen räumlich eingeschränkt werden. Mit einer neuen Beschlussvorlage schließt sich die Stadtverwaltung der Rechtsauffassung der Bochumer Linksfraktion an. Seit Dezember 2015 hatte DIE LINKE. im Rat auf eine rechtliche Klärung gedrängt.weiterlesen


Frankfurt am Main

Freiräume schaffen ohne Konsum- und Verzehrzwang

Roßmarkt, Goetheplatz und Rathenauplatz gehören nicht zu den beliebtesten Plätzen in Frankfurt. Sie laden eher dazu ein, sich schneller fortzubewegen als dort zu verweilen. Es gab mehrere Versuche, das zu ändern - ohne sichtlichen Erfolg. Jetzt gibt es neue Vorschläge für die Aufwertung der Platzfolge. Michael Müller, planungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, begrüßt die Diskussion. „Es ist notwendig, dass darüber nachgedacht wird, wie die Platzfolge Rathenauplatz, Goetheplatz und Rossmarkt belebt und zu einem Platz in der Mitte der Stadt werden kann, der von den Menschen angenommen wird“, sagt Müller.weiterlesen


Essen

Bundesverkehrswegeplan 2030: Dicke Luft für Essen Linke unterstützt Kritik der Initiative „A52 war gestern“

Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Kritik der Initiative „A 52 war gestern“ am neuen Bundesverkehrswegeplan, der unter anderem den Ausbau der B224 zur A 52 zwischen Gladbeck und dem Essener Norden als „vorrangigen Bedarf“ einstuft. Außerdem enthält der Plan des Weiteren wieder die Durchstreckung der A52 quer durch Essen und den Ruhralleetunnel.weiterlesen


Bonn

Linksfraktion drängt auf WLAN-Ausbau

Anlässlich der jüngst in Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderung des Telemediengesetzes und dem Wegfall des bisherigen Haftungsumfangs für WLAN-Anbieter, fordert die Linksfraktion in Bonn, den Ausbau eines kostenlosen WLAN-Angebots im Bonner Stadtgebiet voranzubringen. In einer Anfrage zum Wirtschaftsausschuss[1] hinterfragt sie, inwieweit die Stadt die neue Gesetzgebung zukünftig nutzt, um dem Projekt endlich den nötigen Schwung zu verpassen. „Bereits vor über drei Jahren hat unsere Fraktion eine Debatte über ein kostenloses WLAN-Netz in Bonn angestoßen, die positive Reaktionen anderer Fraktionen und der Verwaltung hervorrief.[2] Zweieinhalb Jahre liegt der hierauf folgende Start des ersten Pilotbetriebs eines solchen WLANs zurück. Doch als es dann mit Verbesserungen in die Fläche gehen sollte, kam der Ausbau ins Stocken.", resümiert Anatol Koch die Anfänge. weiterlesen


Essen

Willkommenskultur für alle Zuwanderer - Welcome-Center sollte erster Schritt für bessere Dienstleistung sein

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass jetzt endlich das Welcome-Center in Essen eröffnet, auch wenn es viel zu lange gedauert hat. „Damit wird Essen seinem eigenen Anspruch als weltof-fene Stadt ein Stück gerechter. Dieser Fortschritt in der Willkommenskultur darf aber nicht nur auf hochqualifizierte Zuwanderer beschränkt sein“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. weiterlesen


Bochum

Linksfraktion will Bochum-Pass ausbauen

Kulturangebote und öffentliche Einrichtungen müssen für alle zugänglich sein. Deswegen fordert die Linksfraktion einen Ausbau des Bochum-Passes und macht konkrete Vorschläge: Automatische Versendung des Vergünstigungsnachweises an die Berechtigten sowie 3-Euro-Tickets für alle öffentlich finanzierten Einrichtungen. Mit dem Bochum-Pass können Bochumer*innen mit geringem Einkommen bei einigen städtischen Angeboten Ermäßigungen erhalten. „Wir sehen Handlungsbedarf in zwei Bereichen, nämlich beim Zugang zu dem Pass und bei den Angeboten", sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat.weiterlesen


Köln

Schwarz-Grün behindert offen die Arbeit der Kölner Feuerwehr

Im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) wollten die Grünen den neuen, notwendigen Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Köln nicht beschließen. Der alte und derzeitig gültige Brandschutzbedarfsplan stammt bereits aus dem Jahr 1996 und entspricht nicht mehr den heutigen Bedingungen. Schon heute kann die Berufsfeuerwehr die vorgegebenen Fristen in Stadtrandgebieten kaum mehr einhalten und ist dort auf die Freiwilligen Feuerwehren angewiesen. Die Kölner Feuerwehr braucht Unterstützung und neben einem neuen Brandschutzbedarfsplan dringend mehr Personal. Um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten mussten die Kölner Feuerwehrleute 48.000 Überstunden machen. Das belastet nicht nur die Feuerwehrleute, sondern kostet die Stadt bares Geld. weiterlesen


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