Aktuelles aus den Kommunen

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Frankfurt am Main

Frankfurter Magistrat für Steueroasen - Regierungskoalition setzt die unsoziale Politik der Vorgängerregierung fort

„Die Regierungskoalition im Römer hat nicht vor, sich aktiv dem Kampf gegen Steuerbetrug zu stellen und versäumt es, wichtige Schlüsse aus den veröffentlichten Panama-Papers zu ziehen“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Wie sonst ist zu erklären, warum sie einstimmig mit der AfD, BFF und FDP gegen den Antrag der LINKEN stimmt. Wir wollen mehr kommunale Steuerprüfer einstellen, um Steuerflucht wirksam zu bekämpfen. CDU, SPD und Grüne halten es auch für den falschen Schritt, die Geschäftsbeziehung mit Banken einzustellen, die aktive Beihilfe zu Steuerhinterziehung leisten. Diese Stadtregierung setzt weiter auf Ausgabenkürzungen, anstatt die Einnahmen der Kommunen zu erhöhen und die Vermögen stärker heranzuziehen, um kommunale Ausgaben angemessen zu finanzieren. Weder die Gewerbesteuer noch die Vermögensteuer wird als Instrument verwendet, um für sozialen Ausgleich zu sorgen. Das ist das Gegenteil einer sozialen Haushalts- und...weiterlesen


Frankfurt am Main

Kein Stellenabbau bei der DB Cargo in Frankfurt am Main

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Deutsche Bahn aus Profitinteressen allein in Frankfurt am Main mehr als 300 Arbeitsplätze im Bereich DB Cargo abbauen möchte. Die Arbeitsplätze müssen erhalten werden“, kritisiert Merve Ayyildiz, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, die angekündigten Pläne der Deutschen Bahn AG. In ganz Deutschland sollen Verladestationen geschlossen werden. Sie fordert den Frankfurter Magistrat auf, sich bei der Deutschen Bahn für den Erhalt der Arbeitsplätze einzusetzen. weiterlesen


Bonn

Härtefallfonds soll Stromsperren bei Armut vermeiden

Ein gemeinsamer Fonds von Stadtwerken und Stadt Bonn soll zukünftig verhindern, dass bei Menschen in finanziellen Notlagen die Strom- bzw. Energieversorgung unterbrochen wird. Die Einrichtung eines solchen Härtefallfonds mit einer Summe von 100.000 EUR sieht ein Antrag der Linksfraktion für den kommenden Sozialausschuss vor, die damit einen Vorschlag der Initiative „Vermeidung von Energiesperren" von Wohlfahrtsverbänden, Stadtwerken Bonn, Sozialamt und Jobcenter aufnimmt.weiterlesen


Murmeltiertag in Bochum: Und jährlich grüßt die Haushaltssperre

Unseriöse Finanzpolitik made in Bochum: Nur drei Wochen nach Genehmigung des städtischen Haushalts durch die Bezirksregierung hat Kämmerer Manfred Busch eine 20-prozentige Haushaltssperre erlassen, weil das eingeplante Geld doch nicht reicht. Wie im vergangenen Jahr hat die Stadt den harten und angeblich ungeplanten Einschnitt am Tag vor dem verlängerten Fronleichnamswochenende verkündet. Besonders dreist in diesem Jahr: In seinem Schreiben versucht Busch, ausgerechnet Geflüchteten die Schuld für seine Fehlplanung in die Schuhe zu schieben.weiterlesen


Köln

Schwarz-Grün lässt Eltern für Offenen Ganztag bluten! DIE LINKE gegen mehr Kita-Elternbeiträge

Die skandalöse Unterfinanzierung des Offenen Ganztags soll mit Geldern aus höheren Kitabeiträgen abgemildert werden. Für die schwarz-grünen Pläne, die Beitragsfreiheit von den letzten 18 auf 12 Monate zu reduzieren, findet sich kurz vor der Abstimmung doch noch eine Mehrheit mit Deine Freunde und dem Freien Wähler. Heiner Kockerbeck, bildungspolitischer Sprecher der LINKEN, sieht insbesondere arbeitende Mütter durch diese Entwicklung benachteiligt: „Viele Frauen wollen nach einem Jahr wieder in ihren Job einsteigen, zunächst meistens in Teilzeit. Dafür werden sie mit ständig steigenden Kitagebühren bestraft. Diese Frauen fühlen sich zu Recht betrogen, wenn sie hauptsächlich für ihre Rente und den Erhalt ihres Arbeitsplatzes arbeiten. Viel Geld übrig bleibt da nämlich nicht.“weiterlesen


Bochum

Musikzentrum: Günstige Tickets für Menschen mit wenig Geld statt für Ratsmitglieder!

Der Bochumer Rat will über die Höhe der Eintrittspreise für das Musikzentrum entscheiden. Die Linksfraktion beantragt, Extra-Rabatte für Ratsmitglieder und den Leiter des Kulturbüros zu streichen. Stattdessen will sie die günstigen Last-Minute-Tickets auch Menschen mit wenig Geld zugänglich machen. Nach den Plänen der Verwaltung sollen Ratsmitglieder ermäßigte Eintrittskarten zum Einheitspreis von 10 Euro erwerben können. Gleichzeitig soll jedoch das Angebot für günstige Last-Minute-Karten eingeschränkt werden: Bisher waren die Tickets zum Preis von sechs Euro für alle Menschen unter 30 Jahren zu haben. Ab Eröffnung des Musikzentrums soll das Angebot nur noch für Schüler*innen und Student*innen gelten. weiterlesen


Aachen

LINKE spendet Erhöhung der Aufwandsentschädigung

Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, tun dies ehrenamtlich. Anders als Bundestags- oder Landtagsabgeordnete erhalten Stadträte für ihre Arbeit eine monatliche Aufwandsentschädigung. Bislang waren das 437,50 Euro im Monat, ab 1. Januar 2016 wurde der Betrag um satte 10 Prozent erhöht. „Auf diese Entscheidung hatten wir keinen Einfluss“, stellt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens klar, „sehr wohl aber darauf, was wir mit dem zusätzlichen Betrag machen.“ Nach dem Vorbild ihrer Bundestagsfraktion, die Diätenerhöhungen seit Jahren karitativen Zwecken zugutekommen lässt, hat auch die Fraktion DIE LINKE im Aachener Stadtrat entschieden, die Erhöhung der Aufwandsentschädigung zu spenden. Die fünf Ratsmitglieder haben zu diesem Zweck ein Sparbuch eröffnet. weiterlesen


Köln

Verkehrsausschuss berät über Kölner Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan

Mit einem gemeinsamen Antrag bringen DIE LINKE, FDP, Piraten, Deine Freunde und die Freien Wähler Köln den Bundesverkehrswegeplan 2030 auf die Tagesordnung der Sitzung des Kölner Verkehrsausschusses am 26.04. Der gemeinsame Antrag zielt auf eine Eingabe der Stadt Köln zum Bundesverkehrswegeplan ab. Eine solche Eingabe beim Bundesministerium für Verkehr ist bis zum 02.05.2016 möglich. Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer und Mitglied des Verkehrsausschusses, dazu: „Köln muss sich gegenüber der Bundesregierung für den RRX und den Kölner Bahnknoten einsetzen! Die wachsende Region Köln braucht mehr Geld für Schiene. Nur so kann der Verkehr ökologisch umgebaut und der Verkehrsinfarkt vermieden werden. weiterlesen


Köln

Inklusion verwirklichen – demnächst auch in der Politik!

Durch einen breit getragenen Antrag von SPD, DIE LINKE, CDU, Grüne, FDP und DEINE FREUNDE sollen Ratssitzungen künftig barrierefrei gestaltet sein. Der Antrag wird als Dringlichkeitsantrag in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren morgen verhandelt. Eine Annahme gilt als sicher. Barrierefreiheit bedeutet, Hindernisse zu beseitigen, die Menschen darin behindern, die Verhandlungen der Kommunalpolitik zu verfolgen. Dazu gehört es, das Rathaus für Geh- und Körperbehinderte mittels Markierungen, Handläufen und Rampen passierbar zu machen. Für Gehörlose sollen bei Bedarf Gebärdendolmetscher/-innen zur Verfügung stehen und der Livestream untertitelt werden. Blinden und sehbehinderten Menschen sollen Plätze auf der Besuchertribüne nahe dem Eingang reserviert werden. weiterlesen


Bonn

LINKS wirkt: Stadtrat hebt allgemeines Grillverbot für öffentliche Grünflächen in Bonn auf

Die Bonner Straßenordnung verbietet bislang grundsätzlich das Feuermachen im öffentlichen Raum und damit auch das Grillen auf öffentlichen Grünflächen. Dies geht an den Realitäten vorbei. Für eine derart strenge Regelung gibt es zudem überhaupt keinen Anlass, denn das Grillen auf städtischen Wiesen und beispielsweise am Rhein ist aus Sicht der Linksfraktion ein völlig legitimes Freizeitvergnügen. Es wurde zwar in vielen Fällen durch die MitarbeiterInnen des Ordnungsamts geduldet. Allerdings kam es auch immer wieder zu Auseinandersetzungen, angesichts des grundsätzlichen Verbots blieb man auf ihr Wohlwollen angewiesen. Die Linksfraktion hat daher schon im November 2015 beantragt, das allgemeine Verbot aufzuheben und umzukehren, indem das Grillen erlaubt und nur wenige Ausnahmen definiert werden.weiterlesen


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