Aktuelles aus den Kommunen

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Duisburg

Linksfraktion Duisburg setzt sich mit Forderung nach Beitritt zur UNESCO Städtekoalition gegen Rassismus durch

In seiner Sitzung hat der Integrationsrat der Stadt Duisburg sich dafür ausgesprochen, der UNESCO Städtekoalition gegen Rassismus beizutreten. Die Linksfraktion Duisburg hat schon in der letzten Sitzung des Integrationsrates diesen Antrag eingebracht, der jedoch zunächst nur in 1. Lesung beraten wurde. Am heutigen Dienstag ist es der Linksfraktion nun gelungen für die Initiative zum Beitritt zur Städtekoalition gegen Rassismus eine breite Mehrheit zu erlangen. Einige andere Fraktionen und Gruppen waren bereit sich als Antragssteller mit anzuschließen.weiterlesen


Essen

Endlich: Stadt hebt Kosten der Unterkunft an - Neuer Mietspiegel sorgt für eine überfällige Anhebung der Mietobergrenzen

„Der neue Mietspiegel hat ans Licht gebracht, dass die Anhebung der Mietobergrenzen für Hartz-IV- und Sozialleistungsempfänger, darunter Flüchtlinge mit Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, schon lange überfällig ist“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Diese Anhebung ist gut für die rund 60.000 Menschen in dieser Stadt, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Wir begrüßen, dass die Preisunterschiede zwischen den verschiedenen Wohnungsgrößen stärker berücksichtigt werden. Insbesondere größere Familien könnten davon profitieren. Wir hoffen, dass so einer drohenden Ghettobildung in sozial abgehängten Stadtteilen besser entgegen gewirkt werden kann. Wir werden uns die neue Mietobergrenzen auch unter diesem Gesichtspunkt genauer ansehen.“weiterlesen


LINKE Wiesbaden für Rekommunalisierung der Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK)

Knapp vier Jahre nach dem Verkauf von 49 Prozent der Gesellschaftsanteile an den Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) setzt die Fraktion LINKE&PIRATEN in Wiesbaden auf eine Rücknahme der von Anfang an umstrittenen Teilprivatisierung. „Der Magistrat möge ein Konzept zur Rekommunalisierung der HSK erarbeiten und den städtischen Gremien schnellstmöglich vorlegen. Dazu sind die Personalvertretungen miteinzubeziehen“, heißt es in einem Antrag der Fraktion für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 3. März 2016.weiterlesen


Bonn

Flüchtlinge: Ratsmehrheit in Bonn vertagt dringend erforderliche Entscheidungen!

„Die ‚Bonn‘ möge das Lebensgefühl in die Welt hinaustragen, das Bonn in Anlehnung an Beethovens 9. Symphonie und Schillers Text zu seiner Dachmarke gemacht habe: "Freude. Joy. Joie – Bonn.“, sagte Bonns Ex-OB Nimptsch bei der Taufe des Bundeswehrversorgers vor drei Jahren.[1] Mehr als fraglich, ob Beethoven und Schiller glücklich wären, dass das Bonner Patenschiff nun zur Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer unterwegs sein wird. Denn nichts anderes bedeutet die verklausulierte Formulierung, das Schiff werde nun im Rahmen eines Nato-Einsatzes zur „Schleuserbekämpfung“ eingesetzt. weiterlesen


Frankfurt am Main

LINKE in Frankfurt begrüßen Reaktion zu Open Data

Seit Jahren werden Wünsche von Software-Entwicklern, die Fahrplandaten in Frankfurt als Open Data der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, abgelehnt. Es folgt meistens ein Zuständigkeitsgeschacher von VGF zu traffiQ, von traffiQ zu RMV und zurück. Nach Anträgen der SPD-Fraktion, ergänzt von der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist die Koalition nun aufgewacht. „Wir freuen uns, dass unsere Argumente die Koalition so sehr überzeugt haben, dass sie sie gleich als eigene Pressemitteilung nutzen“, schmunzelt Martin Kliehm, Verwaltungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Und fügt hinzu: „Hat ja lange genug gedauert“. Nun gelte es, mit parlamentarischen Beschlüssen statt mit Sonntagsreden Druck auf die Verkehrsbetriebe aufzubauen.weiterlesen


Pirmasens

Armut in Pirmasens hat dramatische Ausmaße

Mehr als 1700 Menschen alleine in Pirmasens, die nur mit Hilfe von Essensspenden über die Runden kommen, sind ein gesellschaftspolitischer Skandal. Die Armut in Pirmasens hat dramatische Ausmaße angenommen. Flüchtlinge und Asylsuchende, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandelt werden, erhalten noch wesentlich geringere Regelsätze als Hartz-IV-Empfänger. Der Regelsatz nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes beträgt 184,07 Euro für Ernährung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, die auch in Form von Sachleistungen ausgegeben werden können. Die Pirmasenser Tafel hat einen Annahme-Stopp verkündet, weil Nahrungsmittelspenden nicht mehr ausreichen und die ehrenamtlichen Helfer überlastet sind.weiterlesen


Bochum

Hundert Tage Eiskirch: Privatisierung statt Impulse für eine sozialere Stadt

Eine ernüchternde Bilanz zieht die Bochumer Linksfraktion aus den ersten hundert Tagen der Amtszeit von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD). „Armut, Arbeitsmarkt, Flüchtlingspolitik – in allen wichtigen Bereichen versucht die Stadt weiter sich irgendwie durchzuwurschteln“, sagt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. „Eiskirch setzt keine Impulse für eine sozialere und gerechtere Stadt. Unter ihm als Verwaltungschef setzt sich stattdessen die schädliche Kürzungs- und Privatisierungspolitik fort.“weiterlesen


Bonn

!! Kein Neuland mehr: Linksfraktion kritisiert schleppenden Ausbau des freien WLANs

Die Linksfraktion im rat der Stadt Bonn begrüßt, dass die Verwaltung in einer Beschlussvorlage zum Hauptausschuss vorschlägt, für den Ausbau von WLAN-Netzen in Flüchtlingseinrichtungen einen Betrag von 15.000 Euro zur Verfügung zu stellen[1]. Aus Sicht der Linksfraktion verläuft der Aufbau eines stadtweiten kostenlosen WLAN-Netzes ansonsten aber viel zu schleppend. Mit einem Änderungsantrag fordern wir daher konkrete Unterstützungsmaßnahmen für das „Freifunk“-Projekt. weiterlesen


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