Aktuelles aus den Kommunen

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Essen

Anhebung der KDU entlastet Wohnungsmarkt

Der Kämmerer der Stadt Essen Lars Martin Klieve hält es aus fiskalischen Gründen für unvertretbar, die Zeltdörfer für Flüchtlinge weiter aufrechtzuerhalten. Das fordert die Ratsfraktion DIE LINKE im Rat von Essen aus humanitären Gründen schon länger und hofft, dass die Vermittlung in Wohnungen durch die Verwaltung jetzt schneller betrieben wird. Dafür sollte auch die Angemessenheitsgrenze der „Kosten der Unterkunft“ (KDU) angehoben werden.weiterlesen


Frankfurt am Main

Bibliotheken gebührenfrei nutzen

Der Magistrat der Stadt Frankfurt will ab dem 1. Februar die Jahresgebühren der Ausweise für die städtischen Bibliotheken von 16 auf 20 Euro erhöhen. Die Stadt benötige die Mehreinnahmen von einigen zehntausend Euro angeblich für die Haushaltskonsolidierung. Angesichts der Rekordeinnahmen in Höhe von 1,765 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer und einem Jahresüberschuss von 209 Millionen Euro, ist dieses Argument für DIE LINKE. im Römer absurd.weiterlesen


Frankfurt am Main

Forderung nach einem Mietpreisstopp zeigt Wirkung

Die Forderung nach einem Mietpreisstopp bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG, die von vielen Mieter_innen-Initiativen und der Kampagne „Eine Stadt für Alle“ erhoben wird, hat offensichtlich Wirkung gezeigt. Unsere Fraktion im Römer steht an der Seite derer, die sich gegen die drastische Erhöhung von Mieten aktiv engagieren und unterstützt deren Forderungen nach einem Mietpreisstopp. Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende: „Damit haben wir wohl voll ins Schwarze getroffen: Der Geschäftsführer der ABG sieht sich gezwungen bei einer Frankfurter Anwaltskanzlei, ein Gutachten zu beauftragen, das seine Meinung bestätigen soll.“weiterlesen


Bonn

Stadtwerke-Strom weiter mit Atom und Kohle

Die Stadtwerke Bonn dürfen auch im nächsten Jahr Atomstrom vertreiben und bekommen keine konkrete Jahresvorgabe für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Die Jamaika-Koalition verweigerte einem entsprechenden Vorstoß der Linksfraktion im Stadtrat ihre Zustimmung und lässt den Stadtwerken damit weitgehend freie Hand, ihr Stromportfolio vorrangig nach Erlöskriterien zusammenzustellen.[1] Selbst die Grünen wollten trotz gegenteiliger Bekenntnisse der Vergangenheit und kaum noch zu erreichender Klimaschutzziele der Stadt Bonn die Geschäftspolitik der SWB nicht stärker in die Pflicht nehmen. weiterlesen


Essen

Flüchtlingsunterbringung nicht missbrauchen

Im Rat Essen soll eine städtebauliche Strategie zur Unterbringung von Flüchtlingen verabschiedet werden. Die Abschaffung der Zeltdörfer durch feste Unterkünfte ist längst überfällig. Allerdings nimmt die Stadtverwaltung an keiner Stelle Bezug auf die vom Rat beschlossenen Mindestanforderungen für die Flüchtlingsunterbringung. Deshalb stellt die Fraktion DIE LINKE einen eigenen Antrag.weiterlesen


Köln

Köln-Pass weiter ausbauen

DIE LINKE möchte ermäßigtes KVB-Monatsticket im Abonnement anbieten. Auf der gestrigen Sozialausschusssitzung wurde mit großer Mehrheit ein Prüfantrag verabschiedet, der auf einen Antrag der LINKEN zurückgeht. Neben der LINKEN lassen auch SPD, Grüne und CDU von der Verwaltung prüfen, inwieweit die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) das ermäßigte MobilPass-Monatsticket für Köln-Pass-Inhaber auch im Abonnement anbieten können. Fraktionsvorsitzender Jörg Detjen freut sich über die Möglichkeit, noch mehr Service im Köln-Pass unterzubringen: „Ein Abonnement bringt nicht nur eine kleine Erleichterung des ohnehin stressigen Alltags. Mit Einführung der Chipkarte für Köln-Pass-Besitzer könnten diese auch zusätzliche Leistungen wie die KVB-Leihfahrräder nutzen, inklusive der kostenlosen ersten halben Stunde.“ weiterlesen


Lübeck

Hilfe für Helfenden abgelehnt

Seit Anfang September hat eine Vielzahl von Lübeckerinnen und Lübeckern in unzähligen Stunden und mit mannigfachen Spenden viele tausende Flüchtlinge auf dem Gelände der Alternative versorgt und für den Transit nach Schweden gesorgt. Das Land hat angekündigt, dafür 300.000 Euro für Lübeck zu Verfügung zu stellen. Nun wurde in der Bürgerschaftssitzung ein Antrag der LINKEN abgelehnt, der forderte, dass mindestens ein Drittel dieser Gelder an die Flüchtlingshilfe auf der Walli geben. Dieser Antrag wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt. weiterlesen


Duisburg

Bundesverdienstkreuz für Bürgermeister der Duisburger LINKEN

Dem amtierenden Bürgermeister, Ratsherrn und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Duisburg, Erkan Kocalar, wird am 12. November 2015 das Bundesverdienstkreuz verliehen. Bürgermeister Kocalar erhält die Auszeichnung aufgrund seines jahrelangen sozialen, politischen und bürgerschaftlichen Engagements und für seine interkulturelle Arbeit.weiterlesen


Köln

Städtische Finanzanlagen müssen sich an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren!

Städtische Finanzanlagen sollen sich in Zukunft an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren. Das beantragt DIE LINKE in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag. Jörg Detjen, Fraktionssprecher und Mitglied des Finanzausschusses, dazu: „Köln hat über 100 Millionen Euro in Wertpapiere investiert. Damit hat die Stadt eine soziale Verantwortung und darf nicht allein auf die höchste Rendite setzen. Wir müssen verhindern, dass städtische Gelder in Betriebe fließen, die Menschen unter gefährlichen und unwürdigen Bedingungen ausbeuten, oder in Rüstungsunternehmen oder klimaschädliche Industrie!“weiterlesen


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