Aktuelles aus den Kommunen

Treffer 71 bis 80 von 514

Bochum

Kein „grundrechtsrelevanter Mietspiegel“ – und schon gar nicht ohne politischen Beschluss!

Die Linksfraktion im Bochumer Rat ist aktiv gegen weitere Sozialkürzungen zu Lasten von ALGII-EmpfängerInnen. Für die kommende Ratssitzung hat sie beantragt, dass die Stadtverwaltung keinen Auftrag zur Erstellung eines „grundrechtsrelevanten Mietspiegels“ vergeben darf, ohne dass es einen vorherigen politischen Beschluss dafür gibt. Mit dem Antrag will die Linksfraktion diese undemokratische Entwicklung stoppen und eine breite Diskussion über Alternativen ermöglichen.weiterlesen


Bonn

Es geht auch ohne Pestizide: Verzicht auf allen städtischen Flächen umsetzen

Mit einem Antrag im morgigen Umweltausschuss will die Linksfraktion erreichen, dass die Stadt Bonn zukünftig auf all ihren Flächen auf den Einsatz von Pestiziden verzichtet.[1] Dabei soll dies nicht nur für die städtischen Grünflächen selbst gelten, auf denen die Verwendung von Pestiziden schon stark zurückgefahren wurde, sondern etwa auch für verpachtete landwirtschaftliche Flächen. Bonn soll sich im umfassenden Sinne zu einer ökologisch orientierten Grünpflege und Bewirtschaftung bekennen und als „pestizidfreie Stadt“ auch alle BonnerInnen dazu anregen, auf chemisch-synthetische „Pflanzenschutzmittel“ zu verzichten.weiterlesen


Bonn

LINKS wirkt für mehr Transparenz in städtischen Unternehmen!

Linke Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Fünf Jahre, nachdem sich die Linksfraktion erstmals für die Umsetzung des Transparenzgesetzes für kommunale Unternehmen auch in Bonn eingesetzt hat, weist der jetzt neu vorgestellte Beteiligungsbericht der Stadt Bonn endlich auch durchgängig die jeweiligen Geschäftsführergehälter städtischer Beteiligungsunternehmen aus. Während auf Initiative der Linksfraktion hin schon früh Transparenz etwa bei der Sparkasse KölnBonn geschaffen werden konnte, verweigerte noch bei der letzten Auflage des Beteiligungsberichtes der Geschäftsführer in Personalunion der Wohnungsbaugesellschaft Vebowag sowie der Betreibergesellschaft BonnCC, Dr. Kleine-Hartlage, eine Veröffentlichung seiner Bezüge dort. Die Linksfraktion hatte das bereits damals kritisiert und sich für eine vollständige Umsetzung des Transparenzgesetzes stark gemacht. Erfolgreich, denn jetzt werden diese Bezüge und auch die der Geschäftsführungen der Regionalverkehr Rheinland GmbH, der Bonner...weiterlesen


Pirmasens

Antrag zu nächsten Ratssitzung – Verschärfung des Asylrechts stellt Kommunen vor weitere Probleme

In Pirmasens leisten der Arbeitskreis Flüchtlinge, das „Cafe Asyl“, viele weitere ehrenamtlich Tätige, Kirchen, freie Träger, Vereine und Verbände wichtige Arbeit für die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Nach bisherigen Prognosen wird die Zahl der in Pirmasens ankommenden Flüchtlinge und Asylsuchenden weiter zunehmen. Diese erfordert eine umfassende Planung und Koordination auch von Seiten der Stadt. Dazu erklärt Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE: „Zur kommenden Ratssitzung beantragen wir die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die Unterbringung, Versorgung und gesellschaftlichen Teilhabe von Flüchtlingen und Asylsuchenden.weiterlesen


Köln

Köln-Pass Fahrkarten demnächst in Bussen und Bahnen kaufen

Eine Anfrage der LINKEN im Sozialausschuss bringt gute Nachrichten für Köln-Pass-Besitzer. Bisher können sie ihre ermäßigten KVB-Fahrkarten nicht an den Automaten in den Fahrzeugen selbst kaufen. Nach jahrelangem Drängen der Betroffeneninitiativen und der LINKEN wurde die Umrüstung der Automaten schließlich für Anfang 2014 versprochen, aber nicht umgesetzt. Dazu erklärt Michael Scheffer, für DIE LINKE im Sozialausschuss tätig: „Jeder kennt die Situation: Man hat es eilig, die Bahn fährt schon ein und man braucht noch eine Fahrkarte. Normalerweise würde man dann ein Ticket im Fahrzeug ziehen. Köln-Pass-Besitzer müssen das am Bahnsteig tun und sehen ihre Bahn dabei abfahren. In den Fahrzeugen der KVB besteht die Möglichkeit, Fahrscheine für elf (!) Tarifgebiete zu lösen. Eine Taste für ermäßigte Köln-Pass-Tickets aber gibt es nicht. Das ist doch absurd!“ weiterlesen


Frankfurt am Main

Privat vor Stadt - Frankfurt zahlt drauf!

Wieder einmal fällt das Revisionsamt der Stadt Frankfurt ein vernichtendes Urteil. Das PPP-Projekt der Stadt zur Errichtung einer Kita auf dem Naxos-Gelände ist überteuert. Laut Revisionsamt hätte die Stadt bei einem Eigenbau ca. 75 Prozent der Kosten sparen können. Damit wird bestätigt, was DIE LINKE schon immer an solchen Finanzkonstruktionen kritisiert. weiterlesen


Duisburg

Duisburger MSV lädt Flüchtlinge ein! Erfolgreicher Antrag der LINKEN

Die Duisburger Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es sehr, dass der MSV Duisburg in Zusammenarbeit mit anderen Verbänden und Institutionen 1.500 Flüchtlinge zum Heimspiel gegen den FSV Frankfurt am kommenden Wochenende einladen wird. Die Linksfraktion ist mit einem entsprechenden Antrag im Sportausschuss initiativ geworden. "Wir bedanken uns beim MSV für die schnelle Reaktion und hoffen, dass viele weitere ähnliche Aktionen folgen werden ", so der sportpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Dubielczyk.weiterlesen


Bonn

Schulplätze für Flüchtlinge schaffen

In einem Änderungsantrag zum Schulausschuss am 3. September fordert die Linksfraktion im Rat der Stadt Bonn die Erstellung eines Bedarfsplans für Vorbereitungs- und Auffangklassen für schulpflichtige Flüchtlinge in Bonn. So soll ermöglicht werden, dass sogenannte Auffangklassen zu Beginn eines Schuljahres bereitstehen, um unterjährig in Bonn ankommende Flüchtlinge ohne lange Wartezeit in den Sprachunterricht der Vorbereitungsklassen aufzunehmen.weiterlesen


Bonn

Mehr SozialarbeiterInnen für die Betreuung von Flüchtlingen!

Angesichts der deutlich gestiegenen Zahl von Flüchtlingen, die nach Bonn gekommen sind und hier untergebracht werden, fordert die Linksfraktion eine spürbare personelle Verstärkung der Betreuung. Mit einem Antrag im Sozialausschuss soll erreicht werden, dass die Stadt wenigstens vier weitere SozialarbeiterInnen einstellt, um ein Mindestmaß an individueller Betreuung in den Flüchtlingsunterkünften anbieten zu können.weiterlesen


Duisburg

Gutes Konzept zur Flüchtlingsunterbringung macht Zeltstadt überflüssig

Schon wieder sollen in Walsum Zelte aufgestellt werden und diesmal gleich eine ganze Zeltstadt mit über 40 Zelten für mind. 300 Asylbewerber. Die Gründe dafür sind nicht nachvollziehbar, immerhin hat Duisburg einen extrem hohen Wohnungsleerstand zu verzeichnen. Es gibt sogar ganze Wohnungskomplexe wie z.B. in der Zinkhüttensiedlung die leer stehen. Nur weil andere Städte Zelte errichten, müssen wir das nicht als schnelle Maßnahme nachmachen. Man kann Duisburg mit seinen vielen leerstehenden Wohnungen nicht mit anderen Städten vergleichen, in denen Wohnungsnot herrscht.weiterlesen


Treffer 71 bis 80 von 514