Aktuelles aus den Kommunen

Treffer 81 bis 90 von 514

Aachen

Den Kommunen mehr Luft zum Atmen geben!

Nachdem das – von Spöttern als „Herdprämie“ bezeichnete - Betreuungsgeld von Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde, fordert DIE LINKE die Bürgermeister der Region Aachen auf, sich dafür einzusetzen, dass das frei werdende Geld dem Kita-Ausbau zugute kommt. Agi Schwedt, Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE.Städteregion Aachen erklärt hierzu: „Nach dem Urteil stellt sich erneut die Frage, wie ein Kinderbetreuungsangebot für alle Kinder sichergestellt werden kann. Es werden Neuanmeldungen auf die Kitas zu kommen. Die Kommunen sollten darum ein Interesse daran haben, dass die freiwerdenden Gelder in den Kitaausbau gesteckt werden.“weiterlesen


Regionalverband Saarbrücken

DIE LINKE: Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat das sofortige Aussetzen von Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende beantragt. Die Regionalversammlung solle beschließen, die Trägerversammlung des Jobcenters aufzufordern, bis zur Neuregelung des Sozialgesetzbuch II durch das Bundesverfassungsgericht, auf Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-II-Beziehende zu verzichten. Hintergrund, so Fraktionsvize Mike Botzet, sei die Entscheidung des Sozialgerichts Gotha, das die Leistungskürzungen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt habe.weiterlesen


Wiesbaden

LINKE&PIRATEN gegen Investitionsstopp an Schulen

Der von Schuldezernentin Rose-Lore Scholz (CDU) verkündete Baustopp an Wiesbadener Schulen wird von der Fraktion LINKE &PIRATEN vehement abgelehnt. Der schulpolitische Sprecher der Fraktion Hartmut Bohrer erklärt dazu: „Mehrere Wiesbadener Schulen sind mittlerweile in desolatem Zustand. Der verhängte „Investitionsstopp“ ist eine Bankrotterklärung der CDUSPD-Koalition und ihrer Schuldezernentin. Wer Schulbauten so verkommen lässt, versündigt sich an der jungen Generation.“weiterlesen


Bonn

Cannabis & Alkohol: Mehrheit im Sozialausschuss liebt Verbote

Bonn wird kein Modellprojekt einer legalisierten Abgabestelle für Cannabis beantragen. Ein entsprechender Antrag von Piraten, Linken und Grünen fand im Sozialausschuss gestern keine weiteren Fürsprecher. Ähnliche Vorstöße für einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hatten in Bezirken Kölns oder Berlins Mehrheiten gefunden. „Wir bedauern diese Weigerung der Ausschussmehrheit, in der Drogenpolitik kommunal neue Wege zu gehen. Natürlich kann ein solches Modellprojekt nur begrenzt wirken, aber es hätte Erleichterungen für die NutzerInnen und Veränderungen bei der Beschaffung bewirken können. Nicht zuletzt wäre es ein deutliches politisches Signal an den Bund gewesen, die Legalisierung von Cannabis voranzutreiben.“, so Holger Schmidt.weiterlesen


Region Hannover

Fahrpreise für Busse und Bahnen müssen sinken

Diese Auffassung vertritt die Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung. Denn die Region Hannover hat einen Überschuss aus dem vergangenen Jahr von 50,7 Millionen Euro verbucht. Dieser Überschuss ist mit einem Unternehmensgewinn vergleichbar, an dem vor allem die Nahverkehrsbetriebe einen erheblichen Anteil haben. So verringerte sich Dank guter Fahrgeldeinnahmen der Zuschussbedarf für Busse und S-Bahnen um 5,1 Millionen Euro. Für Leistungen der Verkehrsbetriebe wie die Stadtbahnen der üstra sank der Zuschussbedarf der Region an die Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover (VVG) um 18,2 Millionen Euro. „An diesem guten wirtschaftlichen Ergebnis hätte die Region die Bus- und Bahn-Fahrgäste teilhaben lassen müssen“, betont Michael Fleischmann, Vorsitzender der Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung. „Die Fahrpreise müssen sinken, zumal sie die Regionspolitiker in den vergangenen 15 Jahren jedes Jahr angehoben haben“, unterstreicht Jürgen Hey (Piraten).weiterlesen


Regionalverband Saarbrücken

DIE LINKE im Schloss will kommunale Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylsuchende

Um die medizinische Versorgung von Flüchtlingen im Asylverfahren und solchen mit Duldung zu verbessern, fordert DIE LINKE in der Regionalversammlung, die Einführung einer Gesundheitskarte nach dem „Bremer Modell“. „Mit dem weitestgehend gleichberechtigten Zugang dieser Personengruppe zu den Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung, wird man endlich auch die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 erfüllen“, erklärt Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Gesundheitsausschusses. weiterlesen


Duisburg

Rückerstattung von Elternbeiträgen im Zuge des Kita-Streiks

Unter dem Motto "Richtig gut. Aufwerten jetzt! Erzieherinnen verdienen mehr" kämpfen die Gewerkschaften ver.di und GEW gemeinsam mit Erzieher/innen und Sozialarbeiter/innen für einen besseren Tarifvertrag für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Vor dem Hintergrund des aktuellen Streiks stellt sich unter anderem die Frage nach der Rückerstattung von Elternbeiträgen.weiterlesen


Köln

Große Mehrheit für rot-rot-grüne Resolution an Bund - Bundesregierung muss Energiearmut bekämpfen!

Ein von der LINKEN initiierter gemeinsamer Antrag zusammen mit SPD und Grünen für ein „Allgemeines Recht auf Energieversorgung“ hat mit den Stimmen von Piraten, Deine Freunde und der CDU eine breite Mehrheit gefunden. In der Resolution wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept gegen Energiearmut zu entwickeln und Anreize zum Energiesparen zu schaffen. Die Kosten dieses Instruments sollen dabei vollständig von Bund getragen werden. weiterlesen


Lübeck

Linksfraktion Lübeck: Jetzt Investitionen in die Substanz statt 'Schuldenbremse'

Viele öffentliche Gebäude in Lübeck sind in einem derartig schlechten Zustand, dass einigen die Schließung wegen Verkehrssicherungspflichten droht. „Jetzt wird deutlich, wohin jahrzehntelange Sparpolitik, Personalabbau und zu alle dem jetzt auch noch die Schuldenbremse führen: Sogar Schulgebäude befinden sich in einem derartig schlechten Zustand, dass befürchtet werden muss, dass einige von ihnen in absehbarer Zeit geschlossen werden müssen“, sagt Tim Stüttgen, Baupolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Und andere öffentliche Gebäude sind keineswegs in einem besseren Zustand.“weiterlesen


Treffer 81 bis 90 von 514