Hate Speech-Gesetz erfordert gemeinschaftliche Lösung
Zur Debatte um den Gesetzesentwurf "Hate Speech im Internet" des Bundesjustizministers Heiko Maas, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:weiterlesen
Datenschutz und Netzpolitik
Keine weitere Geheimdienstaufrüstung
„Immer mehr Mittel für die Geheimdienste bedeuten immer mehr Einschränkungen für die Grundrechte. Ohne positiven Leistungsnachweis hat das Bundesamt für Verfassungsschutz allein im vergangenen Jahr einen Budgetzuwachs von 34 Prozent bekommen, zusätzlich gab es hunderte neue Stellen. Der Bedarf, den Präsident Maaßen anmeldet, ist nicht belegbar. Statt der nächsten blinden Geheimdienstaufrüstung muss endlich eine unabhängige Bestandsaufnahme der Anti-Terror-Gesetzgebung der vergangenen 15 Jahre vorgenommen werden“, erklärt Jan Korte.weiterlesen
Freiheit für Julian Assange
„Die politisch motivierte Verfolgung des Wikileaks-Gründers Julian Assange muss ein Ende haben. Nach der Einstellung des schwedischen Ermittlungsverfahrens müssen die britischen Behörden offenlegen, ob die USA eine Auslieferung des Whistleblowers gefordert haben – und wenn ja, mit welcher Begründung. Statt Assange weiter mit einer Auslieferung an die USA zu bedrohen, muss es endlich die Zusage geben, dass er die ecuadorianische Botschaft in London sicher und frei verlassen kann“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen.weiterlesen
Bundesregierung muss Staats-Hacking sofort einstellen
„Die Große Koalition dreht zum Ende ihrer Regierungszeit noch einmal heftig an der Überwachungsschraube. Offenbar gibt es nach den NRW-Wahlen kein Halten mehr. Um maximale Stimmengewinne zu erzielen, gehen Union und SPD dem Rechtsstaat an den Kragen", erklärt Jan Korte.weiterlesen
Chelsea Manning endlich frei
„DIE LINKE begrüßt die Freilassung von Chelsea Manning nach fast sieben Jahren US-amerikanischer Militärhaft. Nicht die Whistleblowerin gehörte ins Gefängnis, weil sie Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan enthüllt hat, sondern diejenigen, die diese Kriegsverbrechen begangen oder verantwortet haben. DIE LINKE fordert ein Ende der Verfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange, der diese US-Kriegsverbrechen publik gemacht hat“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen.weiterlesen
Jahresbericht der Bundesnetzagentur dokumentiert Probleme der Netzprivatisierung
„Der Jahresbericht der Bundesnetzagentur ist eine Dokumentation der Probleme, die man bekommt, wenn man über Jahrzehnte die Infrastruktur privatisiert“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zum heute veröffentlichten Jahresbericht der Behörde.weiterlesen
BSI zur unabhängigen Cybersicherheitsbehörde aufbauen
„Wer eigene Überwachungs- und Informationsgewinnungsinteressen hat, wie die deutschen Inlands- und Auslandsgeheimdienste, der ist wenig vertrauenswürdig, wenn es um den Schutz von Daten und digitaler Infrastrukturen geht. Besser, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Wirtschaft, wäre die Umwandlung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in eine unabhängige Stelle, die sich allein auf den Schutz von digitaler Kommunikation und Infrastruktur konzentriert“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Referaten der Geheimdienstvertreter und des BKA-Chefs bei der Cybersicherheitskonferenz des Hasso-Plattner-Instituts.weiterlesen
Digitalisierung ist gestaltbar
„Wer Digitalisierung fördert, muss die Entgrenzung von Arbeit und die zunehmende Arbeitsverdichtung im Blick haben. Der Schutz der Beschäftigten muss neu gedacht werden. Personal- und Betriebsräte brauchen neue Instrumente und mehr Mitsprache. Burnout und Stress dürfen nicht den Kern der neuen Arbeitswelt bilden. Es bedarf endlich einer Anti-Stress-Verordnung im Arbeitsschutz“, erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des DGB-Index „Digitalisierung und Arbeitsintensivierung“.weiterlesen
Cyber-Kommando der Bundeswehr agiert in einem nahezu rechtsfreien Raum
„Die Bundeswehr greift mit dem heutigen Tag ganz offiziell in den weltweiten Cyber-Krieg ein. Denn es ist utopisch zu glauben, dass das neue Cyber-Kommando der Bundeswehr rein defensiv arbeiten wird. Schon allein die Fähigkeit, potenzielle Angriffe adäquat abwehren zu können, setzt voraus, dass man in der Lage ist, auch aktiv einen Angriff auf andere Staaten zu starten. Die Rüstungsspirale wird damit auf eine neue Ebene gehoben“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich der heutigen Arbeitsaufnahme des neuen Bundeswehrkommandos „Cyber- und Informationsraum“.weiterlesen
Für 100 Prozent Bezahlung bekommen Datennutzer oft nur 50 Prozent Leistung
„Wenn 30 Prozent der Festnetznutzer und 70 Prozent der Mobilfunknutzer nicht einmal die Hälfte der ihnen vertraglich zugesicherten Bandbreite zur Verfügung steht, dann ist das schlicht Betrug. Würde die Bahn so arbeiten wie die Mobilfunkbetreiber, dann würde eine Fahrt von Berlin nach München nicht sechs, sondern in 70 Prozent der Fälle mindestens zwölf Stunden dauern“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zu dem von der Agentur veröffentlichten Jahresbericht „Breitbandmessung“.weiterlesen