Datenschutz und Netzpolitik

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Katina Schubert, Klaus Lederer

Demokratie ausbauen - Geheimdienste abschaffen

Anlässlich der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 30. August 2014 in Berlin erklären Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, und Klaus Lederer, Berliner Landesvorsitzender der LINKEN und Mitglied im Parteivorstand:weiterlesen


Jan Korte

Geheimdienst außer Kontrolle

Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste funktioniert offensichtlich nicht mal ansatzweise. Alle paar Tage erfahren Bundestag und Öffentlichkeit neue Ungeheuerlichkeiten aus der Presse. Geheimdienste und Bundesregierung verweigern sich der Aufklärung und öffentlichen Debatte. DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages und endlich eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, in der sie das Parlament und die Öffentlichkeit über die Ausspähaktivitäten des BND informiert.weiterlesen


Halina Wawzyniak

Digitale Agenda: Folgenlose Ankündigungspolitik statt konkretem Fahrplan

"Die Digitale Agenda der Bundesregierung ist nur folgenlose Ankündigung, aber kein konkreter Fahrplan, wie das selbstgesteckte Ziel, 'Deutschlands Rolle als innovative und leistungsstarke Volkswirtschaft in der Europäischen Union und der Welt auszubauen', erreicht werden soll", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung.weiterlesen


Jan Korte

IT-Sicherheit: Sicherheitsgurte sinnvoll setzen

"Wenn der Bundesinnenminister das deutsche Datenschutzrecht als ‚liebevoll gestrickt‘ bezeichnet, sollten alle Warnlampen angehen. Und wenn er gleichzeitig Abhilfe verspricht in Form von Änderungen im Telekommunikationsgesetz, im Gesetz für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, im Außenwirtschaftsgesetz und im Bundeskriminalamtsgesetz, kommen die Alarmglocken dazu. Der Grundrechtsschutz, so der Verdacht auf den ersten Blick, steht nicht im Vordergrund des Entwurfs, sondern die Absicherung des für die Bürgerrechte gefährlichen Wegs", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der Bundesregierung für mehr IT-Sicherheit.weiterlesen


Jan Korte

Innenausschuss muss sich umgehend mit BND-Spitzeleien befassen

"Ein Einzelfall, ein Versehen, zufälliger Beifang - Vertreter der Regierung und des Kanzleramtes mühen sich, einen erneuten Geheimdienstskandal herunterzuspielen. Auch dieses Mal steht im Zentrum des transatlantischen Familienstreits der deutsche Auslandsnachrichtendienst, BND. Doch hier handelt es sich um mehr, als nur um einen Streit unter 'Verwandten'. Das Agieren deutscher Geheimdienste gefährdet nicht nur die Demokratie, sondern auch die öffentliche Sicherheit in der Bundesrepublik", erklärt Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.weiterlesen


Jan Korte

Keine Monsterhirne auf die Menschheit loslassen

"Monsterhirne sollten wir ab sofort nicht mehr Computerprogramme nennen, sondern die, die sie auf die Menschheit loslassen wollen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den von Edward Snowden in einem ausführlichen Interview vorgestellten Cyberabwehrprogramm MonsterMind.weiterlesen


Hessen

Keine flächendeckende Überwachung von E-Mails ohne Anfangsverdacht!

Die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat Googles Fahndungshilfe bei der Verfolgung von Kinderpornografie in den USA gelobt. Die CDU-Politikerin forderte Google auf, weltweit einen solchen Schritt zu gehen und rief andere Unternehmen dazu auf, sich dem anzuschließen. Hierzu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:weiterlesen


Jan Korte

Bundesregierung gehen die Argumente gegen Snowden-Aussage aus

"Wem das deutsch-amerikanische Verhältnis wirklich wichtig ist, der muss die Überwachung der Bevölkerung aus der Welt schaffen und nicht den, der sie aufgedeckt hat", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann, die Rückkehr Edward Snowdens in die USA würde das deutsch-amerikanische Verhältnis entlasten.weiterlesen


Jan Korte

Aufnahme Snowdens ist eine politische Entscheidung

„Anderen würde für einen solchen Einsatz für Bürgerrechte und Demokratie das Bundesverdienstkreuz verliehen – für Snowden gibt es seitens der Bundesregierung nur den Rat, sein Glück doch in einem US-amerikanischen Gefängnis zu suchen. Dieser Zynismus ist kaum noch auszuhalten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum ein Jahr andauernden politischen Asyl von Edward Snowden in Russland. Korte weiter:weiterlesen


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