Datenschutz und Netzpolitik

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Kathrin Vogler

Elektronische Gesundheitskarte ist Wahnsinn mit Methode

„Ahnungslosigkeit gepaart mit Verantwortungs- und Rücksichtslosigkeit kennzeichnet das Vorgehen der Bundesregierung bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGk). Nach wie vor kann sie den Nutzen einer eGk für die Patientinnen und Patienten nicht klar benennen“, erklärt Kathrin Vogler, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für die Patientenrechte, zum aktuellen Fahrplan für die eGk. Vogler weiter:weiterlesen


Sahra Wagenknecht

360-Grad-Ablenkungsmanöver

„Die Bundesregierung ist vollkommen unglaubwürdig, wenn sie angeblich die Spionageabwehr auf die USA ausdehnen will und gleichzeitig die Geheimdienstkooperation mit den US-Geheimdiensten unverändert fortführt. Die Bundesregierung täuscht Souveränität vor und betreibt in Wirklichkeit Business as usual“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Berichte in den Medien, dass die Bundesregierung auch sogenannte befreundete Geheimdienste in Deutschland überwachen will. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: weiterlesen


Jan Korte

Wortakrobatik der Regierung verhindert weder Überwachung noch Spionage

Die permanente Kleinrederei der Bundesregierung zu den Spionage- und Überwachungsaktivitäten von US-Diensten gegenüber der Bundesrepublik und ihren Bürgerinnen und Bürgern erweist sich als sachlich falsch und politisch fatal. Solange Deutschland nicht selbst aus der Überwachungslogik aussteigt und gegenüber den USA nicht klare Kante zeigt, stehen die Grund- und Freiheitsrechte nur auf dem Papier.weiterlesen


Jan Korte

Merkel muss endlich handeln - LINKE verlangt Umkehr in der Innen- und Sicherheitspolitik

"Bundespräsident Gauck hat hier recht. Es reicht. Das vollkommene Desinteresse der Kanzlerin an der Aufklärung des NSA-Skandals fällt ihr und der ganzen Gesellschaft nun auf die Füße. Die einseitige Ausrichtung der deutschen Spionageabwehr in Richtung Osten erweist sich als Fehler. Wer auf dem westlichen Auge blind ist, muss sich nicht wundern wenn NSA und Co dies als Aufforderung zur Selbstbedienung verstehen. DIE LINKE fordert endlich eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, in der sie das Parlament und die Öffentlichkeit über die Ausspähung durch die Geheimdienste und die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten informiert", erklärt Jan Korte.weiterlesen


Jan Korte

Cyberdialog ist ein Ablenkungsmanöver

„BND, Verfassungsschutz, NSA und andere Geheimdienste führen seit etlichen Jahren einen Cyberdialog, leider zum Nachteil der Bürgerrechte. Der nun begonnene, offizielle ‚Transatlantische Cyber-Dialog‘ lenkt nur davon ab, dass die Bundesregierung sich dem wichtigsten Dialog verweigert: Dem Dialog um die Zukunft der Grundrechte bei uns und anderswo, um die Daseinsberechtigung von Geheimdiensten, um das Recht der Bevölkerung, über Regierungs- und Behördenhandeln informiert zu werden.“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Eröffnung des „Transatlantischen Cyber-Dialogs“. Korte weiter: weiterlesen


Jan Korte

Geheimdienstkooperation uneingeschränkt offenlegen

„Unterstützt durch die Bundesregierung wehren sich die deutschen Geheimdienste mit Händen und Füßen gegen die Aufklärung ihrer Verstrickung im Überwachungsskandal. Dieses intransparente und undemokratische Verhalten muss beendet werden. Wenn der BND mit dem Segen des Kanzleramts über Jahre hinweg riesige Mengen an Daten an die NSA weitergeleitet hat, muss die Bundesregierung unverzüglich darüber informieren und den Vorgang offenlegen, statt auf geheim tagende Gremien zu verweisen“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:weiterlesen


Heike Hänsel

Weitergabe von Daten an US-Militärgeheimdienst stoppen

„Es ist ein Skandal, dass es auf der einen Seite einen offiziellen Bericht gibt und auf der anderen Seite einen darüber hinausgehenden, mit inoffiziellen Informationen für den US-Militärgeheimdienst“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur möglichen Weitergabe von Daten der im Mai in der Ost-Ukraine festgehaltenen Militärbeobachter der Bundeswehr an den US-amerikanischen Militärgeheimdienst Defense Intelligence Service (DIA). Erst auf wiederholte Nachfragen hatte das Verteidigungsministerium erklärt, dass Bundeswehr-Angehörige Informationen zusammengetragen haben, die ‚inhaltlich über die routinemäßig verteilten Einsatzberichte’ hinausgehen. Hänsel, die auch den Unterausschuss Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung des Bundestages leitet, weiter:weiterlesen


Jan Korte

Bundesregierung ist IT-Sicherheitsrisiko

"Innenminister Thomas de Maizière redet von der Schutzbedürftigkeit der freien Persönlichkeitsentfaltung im Internet, von IT-Sicherheit und von Vertrauen in die Digitalisierung. Allesamt Bereiche, die gleichzeitig von deutschen Geheimdiensten, zusammen mit der NSA und anderen, systematisch untergraben werden. Das ist bigott und unglaubwürdig", erklärt Jan Korte.weiterlesen


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