Datenschutz und Netzpolitik

Treffer 131 bis 140 von 277

Kathrin Vogler

Elektronische Gesundheitskarte zum Scheitern verurteilt

"Die eGK droht zum BER der Gesundheitspolitik zu werden. Das Mega-Projekt der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist in seiner heutigen Form zum Scheitern verurteilt. Spürbare Verbesserungen der Versorgung sind nicht in Sicht, die Datensicherheit kann nicht und schon gar nicht dauerhaft gewährleistet werden, und Versichertengelder werden zum Fenster hinausgeworfen", erklärt Kathrin Vogler.weiterlesen


Volksstimme

Überwachung erzeugt Duckmäuser

Die Bundesregierung tut nichts zur Aufklärung der NSA-Affäre, kritisiert der Linken-Parlamentarier Jan Korte aus Anhalt im Volksstimme-Interview. Mit ihm sprach Steffen Honig.weiterlesen


Jan Korte

LINKE fordert Regierungserklärung zur NSA-Kooperation

„Wenn es stimmt, dass die amerikanische und die deutsche Regierung vertraglich geregelt haben, was die NSA auf deutschem Boden tun darf, dann müssen die Kanzlerin und ihr Innenminister unverzüglich Stellung dazu nehmen. Die Beteiligung der Bundesregierung am Überwachungsskandal hat mittlerweile Dimensionen angenommen, die selbst Verschwörungstheoretiker vor einem Jahr als Spinnerei abgetan hätten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: weiterlesen


Jan Korte

Amtshilfe statt Spionageabwehr vom Verfassungsschutz

"Der Datenaustausch mit den US-Geheimdiensten muss sofort ausgesetzt und politisch neu bewertet werden. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Sicherheitsbehörden ihre Datenübermittlungen sogar noch ausweiten, während der Generalbundesanwalt nach langem Zögern endlich Ermittlungen gegen NSA und Co. aufgenommen hat", sagt Jan Korte.weiterlesen


Jan Korte

Überwachungsaufrüstung sofort stoppen

Bundesregierung und Sicherheitsbehörden haben bei der inneren Sicherheit schon lange jegliches Maß verloren. Doch wer ausgerechnet jetzt, fast genau ein Jahr seit den ersten Snowden-Enthüllungen und bevor die Aufklärung über die Geheimdiensttätigkeiten überhaupt begonnen hat, die Nachrichtendienste massiv aufrüsten will, der legt bewusst die Axt an die Grundlagen unserer Demokratie. Die Pläne zur Aufrüstung von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz müssen umgehend gestoppt werden.weiterlesen


Jan Korte

Offizielle Ermittlungen aufnehmen und Geheimdienstzusammenarbeit auf Eis legen

"Wie man fast ein Jahr nach Beginn der Snowden-Enthüllungen behaupten kann, man sehe keine Möglichkeit, an belastbares Material über die Aktivitäten der NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ zu kommen, ist ein rechtsstaatlicher Offenbarungseid des Generalbundesanwalts. Belege für massenhafte und eklatante Grundrechtsverletzungen gibt es allein dank Snowden zuhauf, wie auch dessen aktuelle Äußerungen noch einmal in aller Deutlichkeit zeigen. Das eigentliche Problem besteht darin, dass die Bundesregierung keinerlei Interesse daran hat, etwas am Status Quo und an der Geheimdienstzusammenarbeit zu ändern. Regierung und Generalbundesanwalt müssen ihren Aufklärungsunwillen überwinden. Der Grundrechtsschutz muss der Regierung endlich wichtiger sein als flauschige Beziehungen zu den USA", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, denen zufolge der Generalbundesanwalt nicht gegen den US-Geheimdienst NSA wegen des massenhaften Ausspähens...weiterlesen


Jan Korte

Ein guter Tag für die Grundrechte

"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist sehr zu begrüßen. Die weitreichende Entscheidung des Gerichts macht unmissverständlich klar, dass die Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten nicht zu vereinbaren ist. Diese und die letzten Bundesregierungen können sich glücklich schätzen, dass eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik bis heute am gemeinsamen Widerstand von Bürgerrechtsbewegung und Opposition gescheitert ist", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des EuGH, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig zu erklären. weiterlesen


Treffer 131 bis 140 von 277