Datenschutz und Netzpolitik

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Jan Korte

Bundesregierung ist zuerst dem Grundgesetz verpflichtet, nicht dem Koalitionsvertrag

"Auch wenn der Justizminister offenbar nicht dazu bereit ist, die politisch richtigen Schlüsse zu ziehen und sich komplett vom Überwachungsinstrument Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden, ist der von ihm eingeschlagene Weg vernünftig. Die Union erhebt den Koalitionsvertrag zum Dogma, statt ihre Politik an den Gegebenheiten der realen Welt zu orientieren. Die Bundesregierung ist aber nicht zuerst dem Koalitionsvertrag, sondern dem Grundgesetz und den darin verbrieften Bürgerrechten verpflichtet", erklärt Jan Korte.weiterlesen


Jan Korte

Weniger Spam heißt nicht weniger Überwachung

"Dass der Bundesnachrichtendienst (BND) angeblich weniger Mails auswertet als vorher, sagt nichts über die Tiefe und den Grad der Überwachung durch den Geheimdienst aus. Es spricht eher für eine höhere Qualität der Überwachung der Telekommunikation. Und es macht deutlich, dass mit dem BND befreundete Geheimdienste wie die US-amerikanische NSA und das britische GCHQ ihm offenbar mehr geholfen haben als nur bei der 'Neu-Interpretation' deutscher Gesetze", erklärt Jan Korte.weiterlesen


Petra Pau

Wer den NSA-Skandal aufklären will, darf gegenüber den USA und Großbritannien nicht länger schweigen

"Wenn die Koalitionsfraktionen nun eine Aufklärung des NSA-Skandals in einem Untersuchungsausschuss für unausweichlich halten, sollten sie schleunigst dafür Sorge tragen, dass die von ihnen getragene Regierung ihre Schweigespirale gegenüber den immer weiter greifenden Überwachungsmethoden der US- und britischen Geheimdienste durchbricht", erklärt Petra Pau.weiterlesen


Petra Pau

Regierung schweigt beredt zum NSA-Skandal

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will der Opposition im Bundestag bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Ausspähaffäre entgegenkommen. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.weiterlesen


Jan Korte

Umsetzung einer Vorratsdatenspeicherung ist keine Aufgabe des Datenschutzes

"Meine Grundposition ist, dass es eine datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung nicht gibt. Der deutsche Versuch sie einzuführen, ist am Bundesverfassungsgericht gescheitert, der europäische steht kurz davor, vom europäischen Gerichtshof kassiert zu werden. Wenn ich über die zukünftigen Aufgaben für den Datenschutz nachdenke, fallen mir sehr viele drängende und wichtige Themen ein. Die Umsetzung einer Vorratsdatenspeicherung, zu welchem Zweck auch immer, gehört nicht dazu", erklärt Jan Korte.weiterlesen


Jan Korte

Datenschutz in Richtung Abstellgleis

"Wenn die Regierungskoalition mit Andrea Voßhoff ernsthaft eine Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung, von Online-Durchsuchungen oder von Internetsperren zur obersten Datenschützerin der Bundesrepublik vorschlägt, demonstriert das vor allem eines: Union und SPD wollen durchregieren - am liebsten ohne Expertise, die in Opposition zu ihren Vorhaben stehen könnte", erklärt Jan Korte.weiterlesen


Petra Pau

Wozu NSA, wenn BMI

Laut Medienberichten kursieren im Bundesministerium des Inneren datenschutzwidrig und frei Haus sensible persönliche Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: weiterlesen


Jan Korte

Vorratsdatenspeicherungen verletzen Grundrechte

"Das Gutachten des EU-Generalanwalts ist ein weiterer Schritt, um die grundrechtswidrige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung endlich zu kippen", erklärt Jan Korte anlässlich der heutigen Vorstellung des Gutachtens von EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.weiterlesen


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