Datenschutz und Netzpolitik

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Rosemarie Hein

Dem IT-Gipfel müssen Taten folgen

„Wenn der IT-Gipfel keine reine Schaufensterveranstaltung bleiben soll, müssen den vollmundigen Versprechungen wie Ministerin Wankas Digitalpakt Taten folgen. Im geplanten Bundeshaushalt taucht dieser Pakt bislang jedoch nicht einmal auf“, erklärt Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 10. Nationalen IT-Gipfels.weiterlesen


Martina Renner

Nichtherausgabe der NSA-Selektoren ist ein potentieller Grundrechtsbruch

„Es ist ein fatales Zeichen, wenige Tage nach der Wahl von Trump den Geheimdiensten NSA und BND die Privatsphäre in Europa zu überlassen. Heute ist ein schlechter Tag für Demokratie und Grundrechte“, erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klage der Opposition auf Einsicht in die NSA-Selektoren.weiterlesen


Jan Korte

Nicht mehr Sicherheit, aber weniger Datenschutz

„Wenn Thomas de Maizière und Heiko Maas sich über vermeintliche Sicherheitsmaßnahmen einig sind, bedeutet das meistens: kein Stück mehr Sicherheit, aber viel weniger Datenschutz“, erklärt Jan Korte.weiterlesen


Martina Renner

Opposition lässt nichts unversucht – Zeuge Snowden soll nach Deutschland

Martina Renner (DIE LINKE) und Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Obleute im NSA-Untersuchungsausschuss, haben heute den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof ersucht, die Blockade der Vernehmung von Snowden durch Bundesregierung und Koalitionsmehrheit zu durchbrechen. Bislang scheiterte dies an der Blockadehaltung der Koalition, die sich schon weigerte die Bundesregierung überhaupt um Unterstützung zu ersuchen, damit der Zeuge kommen kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte insoweit entschieden, dass die Bundesregierung ohne ein solches förmliches Ersuchen nicht verpflichtet ist, zu einer Entscheidung zu kommen.weiterlesen


Dietmar Bartsch

Keine Sicherheitshysterie sondern effektive Konzepte

„Ich unterstütze das Vorhaben, für den Katastrophenfall praktikable und effektive Pläne griffbereit zu haben. Cyberangriffe und durch den Klimawandel bedingte Naturkatastrophen sind reale Bedrohungen, und da sollte wieder mehr Verantwortung beim Bund liegen. Die Überarbeitung des Konzeptes zum Schutz kritischer Infrastruktur war überfällig und ist nur auf Drängen des Parlamentes angegangen worden“, kommentiert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Konzept für Zivilschutz, das heute von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgestellt wurde.weiterlesen


Bernd Riexinger

Angst und Vorurteile schaffen keine Sicherheit

Die CDU-Innenminister beraten über Burka-Verbot und Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) will mehr staatliche Befugnisse und Innenminister de Maizière informiert sich in Stuttgart über das Darknet. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:weiterlesen


Bernd Riexinger

Forderungskatalog der CDU-Innenminister ist Anschlag auf die Demokratie

Die Innenminister der CDU/CSU fordern Medienberichten zufolge als Reaktion auf die letzten Anschläge unter anderem eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht, eine höhere Polizeipräsenz, mehr Video-Überwachung im öffentlichen Raum, schnellere Abschiebungen sowie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, zudem sollen die Geheimdienste die Vorratsdatenspeicherung nutzen können. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:weiterlesen


Jan Korte

Privacy Shield ist neue Mogelpackung

„Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird“, erklärt Jan Korte.weiterlesen


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