Datenschutz und Netzpolitik

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Alexander Neu

Parlamentsbeteiligung auch bei Cyberwar

„Die Bundeswehr hat offenbar den Cyberwar für sich entdeckt. Diese Ergänzung im Fähigkeitsportfolio darf jedoch nicht zu einer schleichenden Entmachtung des Parlaments führen“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, zur Feststellung der Bundeswehr, dass das Thema Cyberwar ihr Schlachtfeld der Zukunft sein wird. Neu weiter:weiterlesen


Jan Korte

Vorratsdatenspeicherung gehört auf den Müll der Überwachungsgeschichte

Was die Maut für die Verkehrspolitik ist, ist die Vorratsdatenspeicherung für die Innenpolitik der Bundesregierung. Maas, Dobrindt, Gabriel und Seehofer haben das Recht, einen Club der Gescheiterten zu gründen, aber sie sollen aufhören, Politik und Gesetzentwürfe auf Kosten der Bevölkerung zu machen. Statt jetzt mit der Flickschusterei anzufangen und sich in ein paar Monaten vor dem Europäischen Gerichtshof lächerlich zu machen sollte Maas es einfach sein lassen.weiterlesen


Halina Wawzyniak

Hasstiraden und rassistischem Müll entgegentreten

„Hass- und Gewaltposts widersprechen den Regeln des Portals Facebook, es wird höchste Zeit, dass Facebook die eigenen Regeln auch durchsetzt“, fordert Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Vielzahl unerträglicher fremdenfeindlicher Posts, in denen Flüchtlinge, Flüchtlingshelfer und auch Politiker mit Gewalt bis hin zum Tode bedroht werden. Wawzyniak weiter: weiterlesen


Sachsen

Gegen volksverhetzende Hass-Postings von Amts wegen vorgehen

Zur Ankündigung der Sächsischen Staatsregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Landtags-Drucksache 6/2376), dass das Operative Abwehrzentrum (OAZ) beauftragt wurde, die praktische Realisierbarkeit verfahrensunabhängiger Recherchen für das Aufgabenfeld "PMK rechts mit Schwerpunkt Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte" zu prüfen, erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Enrico Stange:weiterlesen


Jan Korte

Kanzleramt ist eine Gefahr für die Pressefreiheit

"Die frühere Behauptung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine entsprechende schriftliche Frage vom 7. August, wonach 'die Mitglieder der Bundesregierung […] im Vorfeld von der Anzeige des BfV nicht informiert [waren]', war offensichtlich unwahr. Nach den jüngsten Eingeständnissen der Bundesregierung muss davon ausgegangen werden, dass neben dem Bundesinnenminister auch die Kanzlerin von Beginn an über die Landesverratsermittlungen und Anzeigen gegen netzpolitik.org informiert gewesen ist. Der Angriff auf die Pressefreiheit hatte somit die Billigung der Kanzlerin. Das muss Konsequenzen haben", erklärt Jan Korte.weiterlesen


André Hahn

Einsetzung eines Geheimdienstbeauftragten ist der falsche Weg

"Dass die Koalition einsieht, dass die derzeitige parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste fast wirkungslos ist und endlich deutlich gestärkt werden muss, ist gut. Die nunmehr angekündigte Reform mit einem Sachverständigenmodell als Kern löst aber kein einziges der vorhandenen Probleme. DIE LINKE lehnt deswegen die Einsetzung eines 'Geheimdienstbeauftragten light' ab", erklärt André Hahn.weiterlesen


Halina Wawzyniak

Aufklärung muss weitergehen

"In der sogenannten Landesverratsaffäre um die Journalisten von netzpolitik.org haben Verfassungsschutzpräsident Maaßen und Generalbundesanwalt Range ein offensichtlich aussichtsloses Ermittlungsverfahren angestoßen und eingeleitet. Beide handelten mit Rückendeckung des Bundesinnenministeriums und vermutlich auch des Kanzleramtes. Das ist das entscheidende Ergebnis der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz", erklärt Halina Wawzyniak, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. weiterlesen


Innenminister de Maizière muss die politische Verantwortung übernehmen

Das Bundesinnenministerium war über die Anzeigen von Verfassungschutz-Präsident Maaßen, die zu Ermittlungen gegen den Internetblog Netzpolitik.org wegen Landesverrats führten, nicht nur von Anfang an informiert, sondern aktiv daran beteiligt. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jan Korte. Darin heißt es: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) "Dr. Maaßen hat die Strafanzeigen in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern gestellt". Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger dazu:weiterlesen


Deutschlandfunk

Für den Bundestag ist die Anzeige noch nicht erledigt

Der abgesetzte Generalbundesanwalt Harald Range sei ein Bauernopfer, sagte Frank Tempel (LINKE), stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, im DLF. Die Anzeige gegen Netzpolitik.org sei für den Bundestag auch noch nicht erledigt - dennoch fordert der Parlamentarier keinen eigenen Untersuchungsausschuss.weiterlesen


Jan Korte

Merkel muss ihr Schweigen brechen

Es klingt so, als hätte Verfassungsschutzpräsident Maaßen mit der Staatsanwaltschaft Wünsch-Dir-Was gespielt. Jeder, der bei klarem Verstand ist, hätte die Marschrichtung der Anzeige verstehen müssen. Hier ging es ganz offenbar nur formal gegen ‚unbekannt‘ – das eigentliche Ziel des Vorgehens vom Bundesamt für Verfassungsschutz waren Journalisten und genau die Bundestagsabgeordneten, die für die Überwachung der Geheimdienste zuständig sind. Es ist mächtig was faul in unserer Republik, wenn der Bundesregierung unterstehende Behörden gegen Bundestagsabgeordnete vorgehen.weiterlesen


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