Datenschutz und Netzpolitik

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Sachsen-Anhalt

Personal im öffentlichen Dienst - Stabilitätsanker und Motor für gesellschaftliche Entwicklung, nicht zuerst Kostenfaktor

Vom Personalkonzept der Landesregierung ist nur noch ein Scherbenhaufen geblieben, Menschen protestieren auf der Straße gegen Unterrichtsausfall, gegen fehlende Polizeipräsenz, gegen Kürzungen im Hochschulbereich, und von der Landesregierung kommen bestenfalls noch hektische Korrekturen, keinesfalls die notwendigen Antworten. Dies unterstrich der Vorsitzende der Faktion Wulf Gallert zum Auftakt der Personalkonferenz der Fraktion. Und auch wenn Sachsen-Anhalt im Vergleich spät dran ist – die Chance zu Veränderung existiert, die derzeitige Entwicklung ist zu stoppen und schrittweise umzukehren.weiterlesen


Bremen

Angekündigte Räumung der ZAST: Sofia Leonidakis fordert vollständige Schließung und grundsätzlich verbesserte Wohn- und Lebensbedingungen für Geflüchtete

Ein Besuch vor zwei Tagen von Bewohnern der ZAST in der Steinsetzer Straße hat Sofia Leonidakis, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, fassungslos zurückgelassen. Die Einrichtung war früher die Zentrale Erstaufnahmestelle des Landes Bremen, die nun in die Alfred-Faust-Straße gezogen ist. In dem Gebäude in der Steinsetzer Straße werden nun hauptsächlich minderjährige, aber auch erwachsene Flüchtlinge untergebracht.weiterlesen


Jan Korte

Bundesregierung mit Vorratsdatenspeicherung auf Geisterfahrt

"Alle Datenschutzexperten und Juristen sind sich darüber einig, dass der Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eklatante Mängel hat. Nur die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen wollen die Mängel des Gesetzes nicht sehen und bleiben auf Kollisionskurs mit dem demokratischen Rechtsstaat. Dabei gilt hier wie im Straßenverkehr: Spätestens wenn einem nur noch vermeintliche Falschfahrer entgegenkommen, sollte man prüfen, ob man selber auf der richtigen Seite fährt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Beurteilung des Regierungsentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages.weiterlesen


Hessen

Datenschutzbeauftragte ernst nehmen – Vorratsdatenspeicherung stoppen

Nach Ansicht der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bestehen erhebliche Zweifel, ob der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Anforderungen genügt. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:weiterlesen


Jan Korte

Undemokratisches Trauerspiel der SPD-Führung

„Die SPD-Führung bringt bei der Vorratsdatenspeicherung ein in jeder Hinsicht undemokratisches Trauerspiel zur Aufführung. Erst öffnet sie der grundgesetzwidrigen anlasslosen Massenüberwachung aller Menschen Tür und Tor und nun bauen Gabriel und Co. gegenüber der eigenen Basis eine abstruse Drohkulisse auf, um deren zunehmende Kritik an der Vorratsdatenspeicherung auszubremsen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, zur Diskussion in der SPD über die Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter: weiterlesen


Matthias Höhn

SPD-Spitze muss ihre Basis ernst nehmen

Die SPD-Basis rebelliert gegen die vom Kabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung. Die Parteispitze sollte den Widerstand ernst nehmen, rät der LINKE-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Er erklärt:weiterlesen


Jan Korte

Grundrechte-Report sollte Hausaufgabenheft für Bundesregierung werden

"Den Herausgebern des Grundrechte-Reports, die nun schon seit fast zwei Jahrzehnten Jahr für Jahr den respektlosen Umgang des Staates mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürgern dokumentieren, gilt unser Dank. Die Bürgerrechtsgruppen legen einmal mehr den Finger in die zahlreichen Wunden die durch staatliches Handeln unserer Verfassung und dem Rechtsstaat zugefügt wurden. Gerade in Zeiten, in denen massenhafte Grundrechtsverstöße begangen und erreichte humanistische Standards in Frage gestellt werden, ist Aufklärung wie diese nötiger denn je. Damit der Report aber nicht nur dokumentarischen Wert hat muss daraus massenhafte zivilgesellschaftliche Gegenwehr erwachsen", so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., anlässlich der heutigen Vorstellung des „Grundrechte-Reports 2015“. Korte weiter: weiterlesen


Martina Renner

Zusammenarbeit von BND und NSA ist nicht kontrollierbar

„Nach der Vernehmung von BND-Präsident Gerhard Schindler ist eins deutlich geworden: Die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA ist nicht kontrollierbar“, kommentiert Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, die Ergebnisse der Ausschusssitzung. Renner weiter: weiterlesen


Dietmar Bartsch

Union kuscht vor den USA und lässt das Grundgesetz links liegen

„Die harschen Töne aus der Union in Richtung ihres Koalitionspartners SPD zeigen ein Ausmaß an Verfassungsignoranz, das nicht länger hinnehmbar ist. Die Bundeskanzlerin muss entscheiden, wem sie sich verpflichtet fühlt: der US-Administration, die in ihrem Spionagewahn vor nichts halt macht, oder dem Grundgesetz und dem Deutschen Bundestag, der sie ins Amt gewählt und vor dem sie ihren Amtseid geschworen hat. Mit dem Belügen der Öffentlichkeit im Wahlkampf über ein nie ernsthaft zur Debatte stehendes No-Spy-Abkommen mit den USA und immer neuen Bücklingen vor den USA in Bezug auf die NSA-Spionage-Selektoren kann Angela Merkel keinen Schaden vom deutschen Volke abwenden, wie es ihr Amtseid verlangt“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dietmar Bartsch zu den aktuellen Zwistigkeiten in der Koalition. Bartsch weiter: weiterlesen


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