Datenschutz und Netzpolitik

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Halina Wawzyniak

Störerhaftung: Abschaffung statt Stümperei

"Die koalitionsinterne Einigung zur angeblichen Abschaffung der Störerhaftung ist innovationsfeindlich, schafft Rechtsunsicherheit und wirkt sozial ausgrenzend. Kurz gesagt: Die Einigung ist Stümperei", erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Halina Wawzyniak. weiterlesen


Jan Korte

Wer IT-Sicherheit will, muss die Geheimdienste abrüsten

"180 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 sind ein Anfang und können, falls sie richtig eingesetzt werden, durchaus einiges bewegen. Technische Lösungen allein reichen allerdings nicht aus, solange die derzeit größte Gefahr für die IT-Sicherheit und die digitale Privatsphäre eindeutig von den Geheimdiensten ausgeht. Mehr Sicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnik kann es nur geben, wenn deren Befugnisse und Möglichkeiten beschnitten werden. Doch eine solche politische Lösung will die Bundesregierung um jeden Preis verhindern", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von Bundesforschungsministerin Johanna Wanka, bis zum Jahr 2020 180 Millionen Euro in Forschungsprojekte zum Thema IT-Sicherheit investieren zu wollen. weiterlesen


Jan Korte

Possenspiel um Vorratsdatenspeicherung beenden und Massenüberwachung stoppen

"Die Koalition sollte endlich das Possenspiel um die Vorratsdatenspeicherung beenden. Sie ist unverhältnismäßig, unbrauchbar und unvereinbar mit Grundrechten. Ein verfassungsgemäßes Comeback wird es für die Vorratsdatenspeicherung nicht geben", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zu Medienberichten, denen zufolge Innen- und Justizministerium an einem neuen Gesetzentwurf für die anlasslose Massenüberwachung von Telefon- und Internetdaten arbeiten. weiterlesen


Jan Korte

Staatskriminalität von NSA und GCHQ beschädigt Demokratie

"Das Ausmaß der Spionageaktivitäten von NSA und GCHQ wird immer größer und die Bundesregierung schaut zu. De facto ist nichts mehr sicher und ein Ende der massenhaften Ausspähung ist nicht in Sicht", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, den Bericht des Enthüllungsportals „The Intercept“, das die Snowden-Dokumente auswertet, über den mutmaßlichen Diebstahl der Verschlüsselungen von Sim-Karten durch die Geheimdienste. Korte weiter:weiterlesen


Jan Korte

Weniger Datenberge – mehr Sicherheit

"Die Anschläge von Paris haben gezeigt, dass die Sicherheitsbehörden in Daten ersticken können, ohne dass es ihnen im Kampf gegen Terror hilft. Wer jetzt noch dafür ist, immer mehr Daten zu sammeln, der weiß nicht, welche Stunde geschlagen hat", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über Pläne der Europäischen Kommission, Passagierdaten von Flugreisenden für fünf Jahre zu speichern. weiterlesen


Caren Lay

Facebook muss neue AGB im Interesse der Nutzer aussetzen

„Der Auftritt des Lord Allan im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz war mehr als enttäuschend. Es blieben einfach zu viele Fragen zu kritischen Punkten offen„, erklärte Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Erscheinens von Facebook-Vertreter Lord Richard Allan zu den Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens. Lay weiter:weiterlesen


Klaus Lederer

Freiheitsabschaffung im Namen der Freiheit

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat gefordert, dass Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt werden müssen, verschlüsselte Kommunikation einzusehen. Dazu erklärt das Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Klaus Lederer:weiterlesen


Jan Korte

Die Vorratsdatenspeicherung endlich begraben

Nach den Urteilen von Bundesverfassungsgericht und EuGH existiert kein Spielraum mehr für irgendeine Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Sie ist unverhältnismäßig, unbrauchbar und unvereinbar mit Grundrechten. Nach dem vernichtenden EuGH-Urteil ist es überfällig, die Vorratsdatenspeicherung nun endgültig zu beerdigen. Daran ändern auch die jüngsten Terroranschläge in Frankreich nichts. Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel sollten der Aufforderung des Gerichts, die fundamentalen Freiheitsrechte der Bevölkerung zu achten, nachkommen. Es ist an der Zeit, dass sich die schwarz-rote Koalition wieder auf den Boden der Grundrechte stellt. Mit Anti-Terror-Maßnahmen hat die Vorratsdatenspeicherung nämlich herzlich wenig zu tun.weiterlesen


Jan Korte

Angriff auf die Demokratie darf nicht mit dem Abbau demokratischer Grundrechte beantwortet werden

"Die Vorratsdatenspeicherung ist tot, es lebe die Mindestspeicherfrist – das Spiel, das die Bundeskanzlerin und der Großteil ihrer Regierungskollegen im Fahrwasser der Terroranschläge von Paris treiben, ist so durchsichtig wie beschämend. Der Angriff auf die Demokratie darf nicht mit dem Abbau demokratischer Grundrechte beantwortet werden", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu der von der Union forcierten Debatte über die Vorratsdatenspeicherung.weiterlesen


Jan Korte

Geplante Anti-Terror-Maßnahmen sind aktionistisch und kontraproduktiv

„Die geplanten Schritte zur Terrorbekämpfung sind blanker Aktionismus und keine durchdachte Politik. Statt stigmatisierende Terroristenausweise auszustellen, sollte die Bundesregierung zuerst einmal Druck auf die Türkei ausüben, effektive Grenzkontrollen durchzuführen und den IS wirksam zu bekämpfen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Ankündigungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) über zusätzliche Anti-Terror-Maßnahmen. „Es ist wenigstens ein Zeichen der Vernunft in der Großen Koalition, dass der Justizminister sich von den Kollegen aus der Union nicht treiben lässt und der Vorratsdatenspeicherung eine Abfuhr erteilt. Hier hat er die volle Unterstützung der LINKEN.“ Korte weiter: weiterlesen


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