Informationen, Stellungnahmen und Presseerklärungen

Heidrun Bluhm

Koalitions Hick-Hack um „Mietpreisbremse“

„Die CDU hat eine Mietpreisbremse nie gewollt. Das Wort ‚Mietpreisbremse‘ ist der Kanzlerin im Wahlkampf mal so rausgerutscht und nur deshalb durfte die SPD an so einem Bremslein basteln. Jetzt, wo sich der SPD Justizminister tsächlich traut, dazu einen Gesetzesentwurf vorzulegen, schlägt offenbar dweiterlesen


Hamburg

Sozialwohnungsbau interessiert den SPD-Senat nicht

Laut Mitteilung der BSU wurden im vergangenen Jahr – entgegen anderslautender Versprechungen des SPD-Senats – im letzten Jahr nur 654 öffentlich geförderte Wohnungen fertiggestellt. Die städtische SAGA GWG hat 2013 lediglich 229 neue Wohnungen fertiggestellt, dabei sollte sie allein schon 1000 gweiterlesen