Presseerklärungen aus dem Bundestag
Die nachfolgenden Presseerklärungen aus der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag werden über ein RSS-Feed eingelesen. Eine vollständige Übersicht findet sich auf der Seite www.linksfraktion.de.
Übersicht
Tanz auf dem Vulkan
„Die anhaltende Ignoranz des Regimes in Nordkorea gegenüber den einstimmig gefassten Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats entwickelt sich für die Menschen auf der koreanischen Halbinsel zu einem Tanz auf dem Vulkan“, kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswweiterlesen
Bericht belegt wohnungspolitisches Versagen der Großen Koalition
„Die Große Koalition hinterlässt einen massiven Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Dieses Politikversagen ist sozialer Sprengstoff pur“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute weiterlesen
Erdogans Spitzelsoldaten ausweisen
„Die Bundesregierung muss das Spionagenetzwerk des türkischen Präsidenten in Deutschland zerschlagen. Erdogans Spitzelsoldaten müssen sofort ausgewiesen werden“, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen nach Bekanntwerden von Anweisweiterlesen
Konzertierte Politik zur Überwindung des Hungers statt G20
„Die Warnung des Direktors des Welternährungsprogramms, David Baesley, vor einem Scheitern des UN-Ziels einer Welt ohne Hunger bis zum Jahr 2030 ist ein Armutszeugnis für Deutschland und die übrigen Industriestaaten. Zum Beginn des G20-Gipfels in Hamburg zeigt sich damit erneut, weiterlesen
Betriebsratsfressern die Zähne ziehen
„Wer die Bekämpfung von Betriebsräten als professionelle Dienstleistung anbietet, ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die ARD-Sendung „Die Rausschmeißer – Feuern um jeden Preis“. weiterlesen
Verfassungsschutz ist mitverantwortlich für zunehmenden Rechtsextremismus
„Der Verfassungsschutz verharrt nach wie vor in den Denkmustern des Kalten Krieges, ist bei der Terrorabwehr überfordert und bei der Spionageabwehr mindestens auf einem Auge blind“, erklärt André Hahn (DIE LINKE), stellv. Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr)weiterlesen
Höchste Zeit für mehr Gerechtigkeit
„Wenn in einer derart starken Volkswirtschaft wie Deutschland die unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher seit der Jahrtausendwende Reallohneinbußen hinnehmen mussten, läuft etwas gehörig falsch. Die Reichen werden reicher auf Kosten der Ärmeren – das sind unhaltbare Zustände“,weiterlesen
Entlastung Italiens bei Flüchtlingsaufnahme darf nicht auf Kosten der Schutzsuchenden gehen
„Die Vorschläge der EU-Innenminister zur Entlastung Italiens bei der Flüchtlingsaufnahme sind erneut eine Ansammlung flüchtlingsfeindlicher Maßnahmen. Es ist eine Unverschämtheit, den zivilen Flüchtlingsrettern einen ‚Verhaltenskodex‘ vorschreiben zu wollen. Diesen benötigen vor weiterlesen
Atomwaffenverbot statt Aufrüstung
„Es ist schon schlimm genug, dass die Atommächte an ihren Kernwaffen festhalten – aber die Modernisierung der Arsenale ist mehr als bedenklich und lässt nicht auf ernsthaften Abrüstungswillen schließen“, sagt Inge Höger.weiterlesen
Figen Yüksedag sofort freilassen
„Figen Yüksedag soll mit ihrer Inhaftierung und dem Entzug ihres Mandates politisch mundtot gemacht werden. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe sind konstruiert und halten keiner rechtstaatlichen Überprüfung stand. Ich fordere die sofortige Freilassung der HDP-Vorsitzenden sowie weiweiterlesen