Presseerklärungen aus dem Bundestag

Die nachfolgenden Presseerklärungen aus der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag werden über ein RSS-Feed eingelesen. Eine vollständige Übersicht findet sich auf der Seite www.linksfraktion.de.

Übersicht

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Jan Korte

De Maizière hat Geist des Grundgesetzes bis heute nicht verstanden

„Bundesinnenminister Thomas de Maizière waren die Grenzen der Verfassung bei seinen Überwachungsgesetzen bislang mehr als nur lästig. Dass er von den im Grundgesetz garantierten Grundrechten nicht viel hält, es aber nun für die Behinderung einer gesellschaftlichen Entwicklung insweiterlesen


Jutta Krellmann

Schneller fahren für den Profit

„Der Börsengang von Delivery Hero ist kein gutes Zeichen. Die steigenden Erwartungen nach Gewinnmaximierung können bei solchen Online-Unternehmen nur über eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Löhne befriedigt werden. Der Produktivität setzen Muskelkraft und Geschwweiterlesen


Sabine Zimmermann

Weiterhin fehlen Millionen gute Arbeitsplätze

„2,5 Millionen Erwerbslosen stehen 730.00 offene Stellen gegenüber. Addiert man die großen Personengruppen, die zwar einen Arbeitsplatz suchen, aber aus der offiziellen Statistik herausgerechnet werden, ist das Verhältnis rund 3,5 Millionen zu 0,7 Millionen oder fünf zu eins. Dieweiterlesen


Ulla Jelpke

Fluchtursachenbekämpfung muss bei uns beginnen

„Der OECD-Bericht zeigt erneut auf eindringliche Weise: Immer mehr Menschen sind vor Hunger, Krieg und Verfolgung auf der Flucht. Häufig sind die Fluchtursachen direkt mit den Profiten für Unternehmen aus den reichen Industrienationen verflochten. Deshalb muss eine echte Fluchturweiterlesen


Kirsten Tackmann

Kein Bodenverkauf unterm Ladentisch

„Mit Anteilskäufen an landwirtschaftlichen Betrieben steigen zunehmend landwirtschaftsfremde Investoren und Spekulanten in den Bodenmarkt ein. Vom Gesetz werden sie dafür doppelt belohnt: Keine Behörde bekommt Kenntnis von den indirekten Flächenkäufen, und zusätzlich sparen sich weiterlesen


Cornelia Möhring

Zwei Jahre Quote: Null Bereitschaft, Macht freiwillig abzugeben

„Zwei Jahre ‚Quötchengesetz‘ zeigen: Eine verbindliche Quote wirkt, ohne gesetzliche Vorgabe passiert wenig bis nichts. Wenn sich 70 Prozent der Unternehmen für die Besetzung ihrer Führungspositionen mit Frauen die Zielgröße Null setzen, sagt das viel über die Bereitschaft der Mäweiterlesen


Heike Hänsel

Erdogan-Auftritt in Deutschland verbieten

„Die Bundesregierung muss jeden Propagandaauftritt des türkischen Präsidenten Erdogan vor seinen Anhängern in Deutschland verbieten. Für Hassreden und Hetze des Despoten gegen Andersdenkende darf es hierzulande in keiner Halle, in keiner Arena Platz geben. Die Bundesregierung darweiterlesen


Wolfgang Gehrcke

Rüstung tötet auch im Frieden

„Wenn der Euro im Kasten klingt, die Aktie in die Höhe springt. Das könnte im Lutherjahr ein Motto des Treffens der NATO-Verteidigungsminister sein“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüweiterlesen


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