Presseerklärungen aus dem Bundestag

Die nachfolgenden Presseerklärungen aus der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag werden über ein RSS-Feed eingelesen. Eine vollständige Übersicht findet sich auf der Seite www.linksfraktion.de.

Übersicht

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Jan Korte

Konzepte von vorgestern sind bei Unionsinnenministern sicher

„Wenn die Union Innere Sicherheit sagt, meint sie eigentlich Kontrolle und Überwachung. Das Einzige, was in den Händen der Union sicher ist, sind die Ideen und Konzepte von vorgestern. Man fragt sich, wann die Unionsinnenminister aufhören, sich selbst und der Bevölkerung vorzumacweiterlesen


Nicole Gohlke

Nazi-Netzwerke der Bundeswehr zerschlagen

„Die Verbindungen in die Neonazi-Szene müssen schonungslos und unverzüglich aufgeklärt werden“, sagt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Enthüllungen über ein rechtsextremes Netzwerk an der Bundeswehweiterlesen


Sahra Wagenknecht

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

„Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler weiterlesen


Susanna Karawanskij

Politik muss in Sachen Rechtsextremismus endlich aufwachen

„Diese Studie erhärtet den Befund: Der Osten Deutschlands hat ein rechtsextremes Problem, allen voran Sachsen“, erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Studie über Rechtsextremismus in Ost-Deutschland, die heute in Berlin vorgestweiterlesen


Jutta Krellmann

Atypische Beschäftigung zurückdrängen

„Die starke Zunahme atypischer Beschäftigung ist Teil des Scherbenhaufens sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik. Es darf keine Beschäftigungsverhältnisse erster, zweiter, dritter Klasse geben. Diese Spaltung der Belegschaften führt zu Entsolidarisierung und Verunsicherung in dweiterlesen


Jan Korte

Bundesregierung muss Staats-Hacking sofort einstellen

„Die Große Koalition dreht zum Ende ihrer Regierungszeit noch einmal heftig an der Überwachungsschraube. Offenbar gibt es nach den NRW-Wahlen kein Halten mehr. Um maximale Stimmengewinne zu erzielen, gehen Union und SPD dem Rechtsstaat an den Kragen", erklärt Jan Korte.weiterlesen


Sevim Dagdelen

Chelsea Manning endlich frei

„DIE LINKE begrüßt die Freilassung von Chelsea Manning nach fast sieben Jahren US-amerikanischer Militärhaft. Nicht die Whistleblowerin gehörte ins Gefängnis, weil sie Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan enthüllt hat, sondern diejenigen, die diese Kriegsverbrweiterlesen


Herbert Behrens

Ausländermaut wird vor Gericht scheitern

„Selbst juristischen Laien leuchtet ein, dass diese in Gesetzesform gegossene Stammtischparole nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Dass die EU-Kommission Dobrindts Ausländermaut nun passieren lässt, ist unbegreiflich. Nachdem Österreich postwendend eine Klage vor dem Europäischen Gweiterlesen


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