Presseerklärungen aus dem Bundestag

Die nachfolgenden Presseerklärungen aus der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag werden über ein RSS-Feed eingelesen. Eine vollständige Übersicht findet sich auf der Seite www.linksfraktion.de.

Übersicht

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Kerstin Kassner

Petitionsausschuss-Bilanz: Erfolg ist Definitionssache

„Der Rückgang der Petitionseingänge der letzten Jahre von 15.325 im Jahr 2014 über 13.137 im Jahr 2015 auf 11.236 im Jahr 2016 ist noch nicht bedenklich, doch er sollte auch nicht leichtfertig abgetan werden. Immerhin ist dies der einzige Ausschuss im Deutschen Bundestag, welcherweiterlesen


Sahra Wagenknecht

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

„Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzeweiterlesen


Alexander S. Neu

Bundeswehr endgültig aus Incirlik abziehen

„Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs und das unterwürfige Gebaren gegenüber dem Despoten Erdogan endlich aufgeben. Das erneute Einreiseverbot für Mitglieder des Deutschen Bundestages muss Konsequenzen haben und dazu führen, dass die Bundeswehr unverzüglich aus Incirlik abgweiterlesen


Ulla Jelpke

Auch für abgelehnte Asylsuchende müssen Grundrechte gelten

„Das Bundessozialgericht hat heute die Chance vertan, ein Gesetz, das gegen die Menschenrechte verstößt, zu korrigieren. Das Gericht hat der perfiden Praxis der Ausländerbehörden, abgelehnte Asylsuchende zur Mitwirkung an der eigenen Abschiebung zu zwingen, seinen Segen erteilt“,weiterlesen


Caren Lay

Trendwende im sozialen Wohnungsbau nicht zu erkennen

„Ich kann in das optimistische Lied von Ministerin Hendricks leider nicht einstimmen. 25.000 Sozialwohnungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber keine Trendwende. Unterm Strich gehen weiterhin Jahr für Jahr Tausende von Sozialwohnungen verloren“, erklärt Caren Lay, stweiterlesen


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