Presseerklärungen aus dem Bundestag

Die nachfolgenden Presseerklärungen aus der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag werden über ein RSS-Feed eingelesen. Eine vollständige Übersicht findet sich auf der Seite www.linksfraktion.de.

Übersicht

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Sevim Dagdelen

Gabriel muss türkischen Botschafter einbestellen

„Die Bundesregierung muss sich konsequent für die sofortige Freilassung der deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu einsetzen. Außenminister Sigmar Gabriel muss deshalb den Botschafter der Türkei einbestellen und gegen den neuerlichen willkürlichen Angriff auf deutschweiterlesen


Pia Zimmermann

Gute Pflege für alle

„Der jährliche Aktionstag der Pflege sollte Anlass sein, allen Pflegekräften im Land zu danken. Pflegerinnen und Pfleger leisten Großartiges, um Menschen mit Pflegebedarf zu versorgen und zu begleiten. Ihre intensive Arbeit von Mensch zu Mensch ist von gesamtgesellschaftlicher Beweiterlesen


Sevim Dagdelen

Die Ausreise in Krisen- und Kriegsgebiete ist nie freiwillig

„Es ist nicht überraschend, dass sich immer weniger Flüchtlinge aus Krisen- bzw. Kriegsgebieten wie Afghanistan und Irak ihre Rechte auf ein Asylverfahren gegen billige Geldangebote nehmen lassen. Die Sicherheitslage in diesen Ländern wird immer schlimmer und bedeutet vielfach Geweiterlesen


Klaus Ernst

LINKE unterstützt Forderungen der Beschäftigten in Bayern

„Beschäftigte wollen soziale Sicherheit und ein Recht auf geregelten Feierabend. Dass Ministerin Nahles im Rahmen eines Experiments die tägliche Arbeitszeit ausdehnen will, widerspricht den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie die aktuelle Umfrage der IG Metalweiterlesen


Christine Buchholz

Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht

„DIE LINKE lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Bezug nehmend auf eine entsprechende Forderung des CDU-Rechtspolitikers Patrick Sensburg.„Der Vorschlag des Abgeordneten Sensburg lenkt vweiterlesen


Alexander Ulrich

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP war rechtmäßig

„Das Gericht der Europäischen Union hat das Offensichtliche klargestellt: Die 2014 eingereichte Bürgerinitiative Stop TTIP war rechtmäßig. Die Verweigerung der Registrierung durch die EU-Kommission war ein illegaler Angriff auf die Demokratie“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fweiterlesen


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