Presseerklärungen aus dem Bundestag

Die nachfolgenden Presseerklärungen aus der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag werden über ein RSS-Feed eingelesen. Eine vollständige Übersicht findet sich auf der Seite www.linksfraktion.de.

Übersicht

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Harald Petzold

Endlich Durchbruch bei der Ehe für alle

„LINKS wirkt! Und nicht zum ersten Mal“, erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von Martin Schulz angekündigte Öffnung der „Ehe für alle“ im Deutschen Bundestag in der Woche des internationalen CSD und die Aussage der Kanzlerinweiterlesen


Matthias W. Birkwald

Große Koalition – vier verlorene Jahre im Kampf gegen Altersarmut

„Vier Jahre lang haben sich Union und SPD geweigert, die Rente armutsfest auszubauen. Die Quittung bekommen sie jetzt von der der Bertelsmann Stiftung und im Herbst hoffentlich von den Wählerinnen und Wählern“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Frakweiterlesen


Sahra Wagenknecht

Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

„Wer Menschen in Kriegsgebiete abschiebt und so ihren Tod in Kauf nimmt, handelt unmenschlich und tritt unsere Verfassung mit Füßen“, erklärt Sahra Wagenknecht zur geplanten Wiederaufnahme von Abschiebungsflügen nach Afghanistan. weiterlesen


Sevim Dagdelen

Bundesregierung muss Erdogans Propaganda-Auftritt untersagen

„Die Bundesregierung darf einen geplanten Propagandaauftritt des türkischen Präsidenten in Deutschland nicht zulassen. Es wäre hanebüchen, wenn Erdogan sich hierzulande von seinen Anhängern feiern lassen kann, während er in der Türkei seine Kritiker mit absurden Vorwürfen einsperweiterlesen


Jan Korte

Mautdaten: Union hält nichts von eigenen Versprechen

„Bei der Maut-Einführung hat der Bundesverkehrsminister von der Union hoch und heilig versichert, die Mautdaten würden nur zur Abrechnungszwecken und nicht zur Überwachung verwendet. Ausgerechnet die eigenen Parteikollegen fordern jetzt, dieses Versprechen zu brechen. Von der Intweiterlesen


Sevim Dagdelen

Keine EU-Hilfsgelder mehr für Erdogan

„Die Zahlung weiterer Hilfsgelder der EU an die türkische Regierung muss sofort eingestellt werden. Wer Flüchtlingen wirklich helfen will, muss Flüchtlingsorganisationen vor Ort wirkungsvoll unterstützen, statt Fluchtverursachern wie Präsident Erdogan Hunderte Millionen Euro an Sweiterlesen


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