Presseerklärungen aus dem Bundestag

Die nachfolgenden Presseerklärungen aus der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag werden über ein RSS-Feed eingelesen. Eine vollständige Übersicht findet sich auf der Seite www.linksfraktion.de.

Übersicht

Treffer 41 bis 50 von 4551

Norbert Müller

Barley muss Kinder- und Jugendhilfereform stoppen

„Die Neuregelung der Kinder- und Jugendhilfe ist gescheitert. Gut, dass das auch die Unionsfraktion erkannt hat", so Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den deutlichen Distanzierungen der Unionsfraktion von der geplanteweiterlesen


Birgit Menz

Koalition blockiert Antrag „Tierversuche beenden“

„Obwohl er ursprünglich zur Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am 21. Juni vorgesehen war, haben die Abgeordneten der Regierungsfraktionen unseren Antrag ‚Tierversuche beenden‘ (BT-Drs. 18/11724) kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Bweiterlesen


Karin Binder

Vorfahrt für Verbraucherschutz

„Die Bundesregierung darf nicht länger Rechte der Wirtschaft über die Rechte der Verbraucher stellen. Verbraucherpolitik muss Verbraucherinnen und Verbraucher stärken, statt Unternehmen vor berechtigten Verbraucherinteressen ‚zu schützen‘. Ob Abgas-Skandal, Abzocke im Internet odweiterlesen


Ulla Jelpke

Flüchtlinge schützen, Fluchtursachen bekämpfen

„Millionen Menschen sind vor Krieg, Hunger, der Klimakatastrophe und anderen durch den globalen Kapitalismus herbeigeführten Verwüstungen auf der Flucht. Während der globale Norden so durch seine zerstörerische Politik immer neue Fluchtgründe schafft, wird das Leben im globalen Sweiterlesen


Klaus Ernst

Arbeitszeitexperiment ist ein Kniefall vor den Arbeitgebern

„Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Arbeit der Zukunft sind völlig unzureichend. Mit der Öffnung des Arbeitszeitgesetzes öffnet Ministerin Nahles nun die Büchse der Pandora“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. weiterlesen


Sevim Dagdelen

Schluss mit der Verfolgung von Julian Assange

„Die politisch motivierte Verfolgung des Wikileaks-Gründers Julian Assange muss endlich ein Ende haben. Nach der Einstellung des schwedischen Ermittlungsverfahrens müssen die britischen Behörden offenlegen, ob die USA eine Auslieferung des Whistleblowers gefordert haben. Statt Asweiterlesen


Treffer 41 bis 50 von 4551