Presseerklärungen aus dem Bundestag

Die nachfolgenden Presseerklärungen aus der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag werden über ein RSS-Feed eingelesen. Eine vollständige Übersicht findet sich auf der Seite www.linksfraktion.de.

Übersicht

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Klaus Ernst

Leistungsbilanzüberschüsse durch mehr Importe abbauen

„Die Studie des Prognos-Instituts dient einzig und allein dazu, die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse zu rechtfertigen. Das eigentliche Problem haben die Autoren nicht erkannt. Die Kritik am deutschen Leistungsbilanzüberschuss ist in erster Linie eine Kritik an den vergleichswweiterlesen


Sahra Wagenknecht

Russland-Sanktionen: Nicht weiter US-Konzerninteressen bedienen

„Die Russland-Sanktionen dienen in erster Linie der Förderung wirtschaftlicher Interessen von US-Konzernen. Die Bundesregierung muss das endlich zum Anlass nehmen, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur jünweiterlesen


Sevim Dagdelen

Kritischen Worten müssen konkrete Taten folgen

„Die Absage von DITIB an die Kölner Demonstration gegen Terror und Gewalt ist falsch, aber folgerichtig. Der Moscheeverband wird von der Regierung in Ankara gesteuert und finanziert, von eben jener Regierung also, die die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Teweiterlesen


Jan Korte

Privatsphäre der Bevölkerung ist keine Lappalie

„Der Staat hat in unserer Kommunikation, auf unseren Handys und Computern nichts verloren“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Plänen der Innenminister. weiterlesen


Jan Korte

Geheimdienste haben in der Prävention nichts zu suchen

„Es ist ein erfreuliches Signal, dass die Bundesregierung Demokratiearbeit nun endlich als dauerhafte Aufgabe erkannt hat und inhaltlich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekämpft werden soll. Der Nationale Aktionsplan (NAP) liest sich, im Gegensatz zur im letzten Jahr veröffweiterlesen


Frank Tempel

Mehr Überwachung heißt nicht mehr Sicherheit

„Thomas de Maizière instrumentalisiert die Sicherheitsthemen zu Wahlzwecken und gibt vor, mit tiefgehenden Eingriffen in die Grundrechte etwas gegen Gewalt, Wohnungseinbrüche und Terrorgefahr zu tun. Wir brauchen aber bessere Präventionsmaßnahmen und mehr Präsenz durch die Polizeweiterlesen


Kathrin Vogler

Leider keine Selbstkritik bei Ziviler Krisenprävention

„Nach der monatelangen Debatte unter Einbeziehung von Wissenschaft und Fachorganisationen und den mehrmaligen Terminverschiebungen hätte sich die Bundesregierung zu viel konkreteren Maßnahmen zur Prävention von Gewaltkonflikten verpflichten müssen. Als Grundlage dafür fehlt auch weiterlesen


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