Presseerklärungen aus dem Bundestag

Die nachfolgenden Presseerklärungen aus der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag werden über ein RSS-Feed eingelesen. Eine vollständige Übersicht findet sich auf der Seite www.linksfraktion.de.

Übersicht

Treffer 61 bis 70 von 4551

Jan van Aken

SPD bricht Rüstungsexport-Versprechen

„Die SPD ist mir ihrem Vorhaben, die Rüstungsexporte zu reduzieren, grandios gescheitert. Dieses Scheitern hat einen simplen Grund: Das gesamte System der Rüstungsexportkontrolle funktioniert nicht“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die weiterlesen


Jutta Krellmann

Gebäudereiniger müssen endlich armutsfeste Löhne erhalten

„Meist kennen wir Sie nicht und sehen Sie nicht, und doch sind unsere Büros jeden Morgen gereinigt. Dafür gebührt den Gebäudereinigern nicht nur an diesem Tag Dank. Leben können die meisten von ihren Jobs nicht, viele arbeiten zu Niedriglöhnen und sind zusätzlich auf staatliche Lweiterlesen


Herbert Behrens

Dobrindt erweist Steuerzahlern und Pendlern einen Bärendienst

„Mit dieser Ausschreibung produziert Herr Dobrindt nur eines, nämlich eine Millionenbelastung für Steuerzahler und Autofahrer. Wird seine Maut vom Europäischen Gerichtshof gekippt, kann die Ausschreibung nur noch mit horrenden Abfindungszahlungen an die Bewerber gestoppt werden. weiterlesen


Klaus Ernst

Datenhandel regulieren, Privatsphäre schützen

„Persönliche Daten von Menschen sind das Gold des digitalen Zeitalters. Beschäftigte müssen vor Überwachung und Kontrolle durch ihre Arbeitgeber geschützt werden“, so Klaus Ernst mit Blick auf den Digitalgipfel der Bundesregierung.weiterlesen


Niema Movassat

Freie Fahrt fürs Kapital beim G20-Afrikagipfel

„Deutschland hat im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft eine Art Brautschau für das Kapital veranstaltet. Um die Interessen der Menschen in Afrika ging es bei diesem Gipfel nicht“, erklärt Niema Movassat, Obmann für DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwweiterlesen


Jan Korte

Innenminister betreiben Wahlkampf gegen die Freiheit

„Dass die Innenminister der Bundesrepublik Deutschland darüber entscheiden sollen, den Inlandsgeheimdienst in Kinderzimmer zu schicken, kann nicht der Ernst von Bayerns Innenminister Herrmann sein. Der Werteverfall bei der CSU geht immer weiter. Diese Konferenz braucht einen Inteweiterlesen


Jutta Krellmann

Polarisierung auf dem Arbeitsmarkt ist hausgemacht

„Die Polarisierung auf dem Arbeitsmarkt ist keine zwangsläufige Entwicklung, sondern das Ergebnis neoliberaler Politik. Gute Arbeit und faire Löhne erreicht man nicht, wenn man Deregulierung und Flexibilisierung praktiziert und prekäre Beschäftigungsformen toleriert. Neben den Miweiterlesen


Sevim Dagdelen

Einbürgerungspolitik der Bundesregierung floppt

„Die Bilanz der Integrationspolitik der Bundesregierung ist desaströs. Mit 112.000 lag die Zahl der Einbürgerungen im vergangenen Jahr immer noch deutlich unter dem Wert von 1999 (143.000), als noch das antiquierte Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahr 1913 galt“, eweiterlesen


Jutta Krellmann

Bundesregierung belohnt Tarifflucht

Das Bundesinnenministerium erlaubt Unternehmen bei Ausschreibungen zum G20-Gipfeltreffen am 7. und 8. Juli in Hamburg ausdrücklich, Tarifverträge zu unterlaufen. Das geht aus einem Anschreiben des Beschaffungsamtes des Ministeriums hervor. Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitischeweiterlesen


Treffer 61 bis 70 von 4551