Presseerklärungen aus dem Bundestag

Die nachfolgenden Presseerklärungen aus der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag werden über ein RSS-Feed eingelesen. Eine vollständige Übersicht findet sich auf der Seite www.linksfraktion.de.

Übersicht

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Caren Lay

Vier verlorene Jahre für Mieterinnen und Mieter

„Die wohnungs- und mietenpolitische Bilanz der Bundesregierung ist miserabel“, sagt Caren Lay, stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Bilanz des Deutschen Mieterbundweiterlesen


Alexander S. Neu

Bundeswehrskandal nicht relativieren

„Die heute veröffentlichten Berichte, welche Ursula von der Leyens Rolle bei der Aufarbeitung der kürzlich veröffentlichten Bundeswehrskandale kritisieren, sind ein durchsichtiger Versuch, Ehrenrettung bei der Truppe zu betreiben und die Vorkommnisse zu relativieren“, erklärt Aleweiterlesen


Herbert Behrens

Jetzt fliegt Dobrindt die „Aufklärung“ um die Ohren

„Alexander Dobrindt ist mit seinem Versuch, aus dem Abgasskandal das Problem einiger weniger zu machen, gescheitert. Nun fliegen dem Verkehrsminister die angeblichen Erkenntnisse aus seiner Untersuchungskommission ‚Volkswagen‘ um die Ohren. Fahrzeuge mit ‚gewissen Auffälligkeitenweiterlesen


Eva Bulling-Schröter

EU-China als Gegengewicht zu Trumps historischem Klimafehler

„Die Entscheidung von Donald Trump ist ein historischer Fehler und führt die Vereinigten Staaten auf einen Holzweg“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Erklärung des US-Präsidenten, aus dem UN-Klimavertrag von Paris auszusteigweiterlesen


Kirsten Tackmann

Milch ist keine Ramschware

 „Folgenlose Debattierklubs des Bundesagrarministers helfen den Milchviehhalterinnen und Milchviehhaltern nicht weiter - ihnen läuft die Zeit davon. Auch wenn sich die Milchpreise im Augenblick etwas erholt haben, reichen sie noch nicht einmal, um die Schuldenberge der Kriseweiterlesen


Caren Lay

Mietpreisbremse bremst seit zwei Jahren nicht

„Zwei Jahre nach Einführung der Mietpreisbremse fällt die Geburtstagsparty aus. Die Mieten steigen ungebremst weiter, und Vermieter zocken weiterhin ab, als gäbe es das Gesetz überhaupt nicht. Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht“, erklärt Caren Lay.weiterlesen


Katrin Werner

Gesetzentwurf der Opposition: Wahlrechtsausschlüsse abschaffen

„Gleiche politische Teilhabe ist ein verbrieftes Menschenrecht und mit der UN-Behindertenrechtskonvention rechtsverbindlich in Deutschland. Die Regierungsparteien sind bei der Umsetzung dieses Menschenrechts bisher untätig", erklärt Katrin Werner in einer gemeinsamen Erkläruweiterlesen


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