Presseerklärungen aus dem Bundestag
Die nachfolgenden Presseerklärungen aus der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag werden über ein RSS-Feed eingelesen. Eine vollständige Übersicht findet sich auf der Seite www.linksfraktion.de.
Übersicht
Vier verlorene Jahre für Mieterinnen und Mieter
„Die wohnungs- und mietenpolitische Bilanz der Bundesregierung ist miserabel“, sagt Caren Lay, stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Bilanz des Deutschen Mieterbundweiterlesen
Bundeswehrskandal nicht relativieren
„Die heute veröffentlichten Berichte, welche Ursula von der Leyens Rolle bei der Aufarbeitung der kürzlich veröffentlichten Bundeswehrskandale kritisieren, sind ein durchsichtiger Versuch, Ehrenrettung bei der Truppe zu betreiben und die Vorkommnisse zu relativieren“, erklärt Aleweiterlesen
Kein Umzug der Bundeswehr nach Jordanien, sondern sofortiger Abzug nach Deutschland
„Nötig wäre ein vollständiger Abzug der Bundeswehr aus der Türkei, kein halber Umzug. Die Soldaten sollten nicht nach Jordanien verlegt, sondern endlich nach Hause geholt werden“, erklärt Sahra Wagenknecht zur anstehenden Entscheidung des Bundeskabinetts zur Verlegung der Bundeswweiterlesen
Jetzt fliegt Dobrindt die „Aufklärung“ um die Ohren
„Alexander Dobrindt ist mit seinem Versuch, aus dem Abgasskandal das Problem einiger weniger zu machen, gescheitert. Nun fliegen dem Verkehrsminister die angeblichen Erkenntnisse aus seiner Untersuchungskommission ‚Volkswagen‘ um die Ohren. Fahrzeuge mit ‚gewissen Auffälligkeitenweiterlesen
Asylablehnungen für afghanische Flüchtlinge müssen neu auf den Tisch
„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss sämtliche Asylanträge afghanischer Flüchtlinge, die in der Vergangenheit abgelehnt wurden, jetzt erneut prüfen. Ablehnungen darf es mindestens solange nicht mehr geben, bis der neue Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vorliweiterlesen
EU-China als Gegengewicht zu Trumps historischem Klimafehler
„Die Entscheidung von Donald Trump ist ein historischer Fehler und führt die Vereinigten Staaten auf einen Holzweg“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Erklärung des US-Präsidenten, aus dem UN-Klimavertrag von Paris auszusteigweiterlesen
Milch ist keine Ramschware
„Folgenlose Debattierklubs des Bundesagrarministers helfen den Milchviehhalterinnen und Milchviehhaltern nicht weiter - ihnen läuft die Zeit davon. Auch wenn sich die Milchpreise im Augenblick etwas erholt haben, reichen sie noch nicht einmal, um die Schuldenberge der Kriseweiterlesen
Mietpreisbremse bremst seit zwei Jahren nicht
„Zwei Jahre nach Einführung der Mietpreisbremse fällt die Geburtstagsparty aus. Die Mieten steigen ungebremst weiter, und Vermieter zocken weiterhin ab, als gäbe es das Gesetz überhaupt nicht. Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht“, erklärt Caren Lay.weiterlesen
Gabriel muss Gefälligkeitsgutachten des Auswärtigen Amts an Realität anpassen
„Die Verantwortung für Abschiebungen in die Mitte von Krieg und Terror hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Aber für die Grundlage dieser Abschiebungen nach Afghanistan ist Bundesaußenminister Sigmar Gabriel verantwortlich, dessen Auswärtiges Amt inmitten von Gewalt, Bombeweiterlesen
Gesetzentwurf der Opposition: Wahlrechtsausschlüsse abschaffen
„Gleiche politische Teilhabe ist ein verbrieftes Menschenrecht und mit der UN-Behindertenrechtskonvention rechtsverbindlich in Deutschland. Die Regierungsparteien sind bei der Umsetzung dieses Menschenrechts bisher untätig", erklärt Katrin Werner in einer gemeinsamen Erkläruweiterlesen