Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Mecklenburg-Vorpommern

Initiative für Verbotsverfahren gegen NPD

Zum Beschluss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD anzustrengen, stellt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Peter Ritter, fest: weiterlesen


Hamburg

Nicht aller Tage Abend

Der Volksentscheid hat die notwendige Stimmenzahl für den Erfolg verfehlt: 492.864 Wahlberechtigte haben ihre Stimme abgegeben, 607.468 Ja-Stimmen wären erforderlich gewesen. Die Niederlage fällt zwar deutlich, aber keineswegs niederschmetternd aus. Der CDU-Senat hat unter Missbrweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Verweigerung der FDP wenig hilfreich

Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, nimmt die ablehnende Haltung der FDP für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren mit Bedauern zur Kenntnis.weiterlesen


Bayern

Chemnitzer Streikurteil ist grundgesetzwidrig!

Das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz zum Lokführerstreik verstößt nach Auffassung der LINKEN in Bayern gegen das grundgesetzlich garantierte Streikrecht und ist somit ein weiterer Schritt zur Aushöhlung der Grundrechte in diesem Land.weiterlesen


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