Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht
Sachsen

Höhere Hürden für Klagen von Hartz-IV-Betroffenen

In den Abendstunden des 21. Februar 2008 hat der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN die Sozialgerichtsgesetzgebung drastisch verändert, so dass künftig erst ab einem Streitwert von 750 Euro überhaupt geklagt werden darf. Zu diesem Vorgang sowie zu den Auswirkungen auweiterlesen


Hamburg

Auftakt für soziale Gerechtigkeit

In 48 Stunden heißt es "Hamburg wählt". DIE LINKE steht vor dem Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft. Die soziale Schieflage der Stadt duldet keinen Aufschub, deshalb präsentieren wir Ihnen die ersten fünf parlamentarischen Initiativen, die eine Fraktion der Partei DIE LINKE eweiterlesen


Niedersachsen

LINKE schließt Christel Wegner aus Fraktion aus

Die Fraktion DIE LINKE im niedersächsischen Landtag hat heute einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Die Abgeordnete Christel Wegner wird gemäß §6 der Geschäftsordnung der Fraktion DIE LINKE aus der Fraktion ausgeschlossen. Dieser Ausschluss schließt auch den Gästestatus nach §2weiterlesen


Berlin

BVG: Verhandeln statt eskalieren

Zum Streik von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BVG erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher Stefan Liebich:weiterlesen


Hamburg

Programm der LINKEN ist finanzierbar

Zur Kritik, die Vorschläge der LINKEN zur Bekämpfung der sozialen Spaltung in Hamburg seien "populistisch" und nicht finanzierbar erklärt Joachim Bischoff, Listenplatz 2 der Landesliste der Partei DIE LINKE:weiterlesen