Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

Treffer 1 bis 10 von 26

Sachsen

CDU-Allianz bei Hartz-IV verfestigt Armut

Zur Verlautbarung der Bundeskanzlerin gegen eine Anhebung der Hartz-IV-Leistungen und zur diesbezüglichen Haltung der amtierenden sächsischen Staatsregierung erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Dietmar Pellmann:weiterlesen


Bayern

CSU-Lauschangriff auf offener Straße

Im schwäbischen Nördlingen überwachte das Ordnungsamt jüngst einen Infostand der LINKEN und protokolierte die Gespräche der Bürger mit den Vertretern der Partei. Pikantes Detail: Der Ordnungsamtschef ist auch Kreistagsabgeordneter der CSU. Dazu erklären Eva Bulling-Schröter, Landweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger müssen voll erstattet werden

Nach dem jüngsten Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts, wonach die Pauschalierung von Heizkosten im Rahmen von Hartz IV unzulässig ist, fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, unverzüglich Konsequenzen vom Land und von den Kommunen.weiterlesen


Treffer 1 bis 10 von 26