Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Pöstchengeschiebe in den Ministerien
"Damit alle Jamaika-Koalitionäre ihre Posten und Pöstchen erhalten, muss das Land tief in die Tasche greifen", kommentiert heute Rolf Linsler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Saar-Landtag Medienbericht, wonach die neuen Ministeriums-Stellen etwa 1,5 Millioneweiterlesen
Höchste Zeit für ein kostenloses Schulessen
Zum heutigen Artikel in der Ostseezeitung "Immer mehr Kinder kommen hungrig zur Schule" erklärte der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Bluhm:weiterlesen
LINKE reicht Antrag auf Bundesratsinitiative für ein gerechteres Steuersystem ein
Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat angesichts der Steuervergünstigungspläne der neuen Bundesregierung einen Antrag eingereicht, mit dem der Senat dazu aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für ein solidarisches Steuersystem einzusetzen. Klaus-Rainer Ruweiterlesen
Das Trauerspiel hat ein Ende – Kündigungen der Saarbahn-Betriebsräte endlich zurückgezogen
Der Streit um die Entlassung der Saarbahn-Betriebsräte hat endlich ein Ende, das Unternehmen zieht die Kündigungen zurück. "Die Vernunft hat gesiegt, es wurde auch Zeit", sagt Rolf Linsler, Vorsitzender der Saar-Linken.weiterlesen
Arbeitsschwerpunkte der sächsischen LINKEN
Der Landesvorstand der sächsischen LINKEN hat am Freitag Abend beschlossen, "Konzepte entsprechend den inhaltlichen Schwerpunkten unseres Leitantrages zu entwickeln, in der Partei zu diskutieren und der Öffentlichkeit vorzustellen." Dazu erklärt der Landesvorsitzende Rico Gebhardweiterlesen
Die Grünen haben sich vom staatlichen Schulsystem und sozialer Verantwortung verabschiedet
Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrem Landesparteitag am Wochenende beschlossen, Privatschulen in Mecklenburg-Vorpommern noch stärker fördern zu wollen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN, Steffen Bockhahn:weiterlesen
Mittelkürzung bei Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose vergrößert den Schuldenberg der Kommunen
Zum heute von der LINKE-Fraktion eingebrachten Antrag gegen das geplante Abstimmungsverhalten der Hessischen Landesregierung im Bundesrat, in dessen Folge milliardenschwere Mittelkürzung bei Kosten der Unterkunft bei Langzeitarbeitslosen (KdU) auf die Kommunen zukommen, erklärt Mweiterlesen
Kampf um gesetzlichen Mindestlohn geht weiter
Am 19. November 2009 hat sich in Magdeburg das Bündnis Mindestlohn Sachsen-Anhalt erstmals nach der Bundestagswahl getroffen. Dazu informiert die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée:weiterlesen
Hände weg von der Bodenreform!
Nach Angaben des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, hat die Debatte im Landtag zum Antrag seiner Fraktion "Keine Revision der Ergebnisse der Bodenreform" die tiefe Spaltung der Regierungskoalition in dieser Frage deutlich gemacht. Nach einer emotiweiterlesen
Hohe Verluste bei der HSH Nordbank
Heute wurde bekannt, dass die HSH Nordbank zum 30.09.09 einen Nettoverlust von 821 Mio. Euro ausweisen muss. Als Hauptgrund führt die Bank die erhöhte Risikovorsorge an, insbesondere im Schiffssegment. Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIEweiterlesen