Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Saarland

Jamaika-Koalition wurde zusammengekauft

Zu der Behauptung des Grünen Chefs Hubert Ulrich, Oskar Lafontaine habe ein rot-rot-grünes Bündnis nie angestrebt, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum:weiterlesen


Hessen

DIE LINKE. Hessen unterstützt Bildungsstreik

"Viel zu große Klassen, soziale Selektion und wachsender Leistungsdruck – DIE LINKE. Hessen unterstützt den bundesweiten Bildungsstreik gegen den zunehmenden Bildungsnotstand in Deutschland, der am 17. November beginnen wird", erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei weiterlesen


Nordrhein-Westfalen

Ein falsches Signal

Auf heftige Kritik der LINKEN stößt der von Innenminister Wolf (FDP) erarbeitete Gesetzentwurf zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes. Als ein "völlig falsches Signal" bezeichnete Wolfgang Zimmermann, Landessprecher DIE LINKE. NRW, die in dem Entwurf enthaltweiterlesen


Bremen

Haushalt der "mikroskopischen Nachbesserungen"

"Für die Verteidigung des sozialen Zusammenhalts wird dieses Klein-Klein nicht reichen", kommentiert Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, die Ergebnisse der gestern präsentierten Haushaltsberatungen von SPD und Grweiterlesen


Saarland

Koalitionsvertrag: Rückschritt statt Fortschritt

Der heute vorgestellte Vertrag der Jamaika-Koalition stellt nach Auffassung des parlamentarischen Geschäftsführers der Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, für die Saarländerinnen und Saarländer keinen Fortschritt, sondern einen Rückschritt dar. So gebe es keine Initiativen zum Minweiterlesen


Bremen

100 Prozent mehr Hartz-IV-Sanktionen als im Vorjahr

Mit großer Empörung reagiert Walter Müller, Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, auf das Hochschnellen der Hartz-IV-Sanktionen insbesondere in Bremerhaven. "Wenn Behörden ein dermaßen feindseliges Verhalten gegenüber Menschen an den Tag legen, die ihrerweiterlesen


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