Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Jamaika-Koalition wurde zusammengekauft
Zu der Behauptung des Grünen Chefs Hubert Ulrich, Oskar Lafontaine habe ein rot-rot-grünes Bündnis nie angestrebt, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum:weiterlesen
DIE LINKE. Hessen unterstützt Bildungsstreik
"Viel zu große Klassen, soziale Selektion und wachsender Leistungsdruck – DIE LINKE. Hessen unterstützt den bundesweiten Bildungsstreik gegen den zunehmenden Bildungsnotstand in Deutschland, der am 17. November beginnen wird", erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei weiterlesen
Solidaritätserklärung mit der studentischen Besetzung des Audimax der Universität Hamburg
Liebe Studierende, die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE erklärt sich mit Eurer Besetzung des Audimax an der Universität Hamburg solidarisch. Wir freuen uns sehr, dass der studentische Protest bereits an über zwanzig Hochschulen in der Bundesrepublik, in Österreich und der Schweiz weiterlesen
Ein falsches Signal
Auf heftige Kritik der LINKEN stößt der von Innenminister Wolf (FDP) erarbeitete Gesetzentwurf zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes. Als ein "völlig falsches Signal" bezeichnete Wolfgang Zimmermann, Landessprecher DIE LINKE. NRW, die in dem Entwurf enthaltweiterlesen
Haushalt der "mikroskopischen Nachbesserungen"
"Für die Verteidigung des sozialen Zusammenhalts wird dieses Klein-Klein nicht reichen", kommentiert Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, die Ergebnisse der gestern präsentierten Haushaltsberatungen von SPD und Grweiterlesen
Forderung nach Haushaltssperre ist finanzpolitischer Schwachsinn
Zur Forderung der CDU-Abgeordneten Saskia Funck, eine sofortige Haushaltssperre zu verhängen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke: weiterlesen
Kommunen stabilisieren – Finanzausgleich zukunftsfähig reformieren
Zur finanziellen Situation der Kommunen in Sachsen-Anhalt erklären die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen und der Stadtratsfraktionen der kreisfreien Städte der Partei DIE LINKE anlässlich einer gemeinsamen Konferenz mit der Landtagsfraktion in Wittenberg:weiterlesen
Auswirkungen der Krise zwingen zur Schuldenaufnahme
Bezug nehmend auf die Ergebnisse des Arbeitskreises "Steuerschätzung" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görkeweiterlesen
Koalitionsvertrag: Rückschritt statt Fortschritt
Der heute vorgestellte Vertrag der Jamaika-Koalition stellt nach Auffassung des parlamentarischen Geschäftsführers der Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, für die Saarländerinnen und Saarländer keinen Fortschritt, sondern einen Rückschritt dar. So gebe es keine Initiativen zum Minweiterlesen
100 Prozent mehr Hartz-IV-Sanktionen als im Vorjahr
Mit großer Empörung reagiert Walter Müller, Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, auf das Hochschnellen der Hartz-IV-Sanktionen insbesondere in Bremerhaven. "Wenn Behörden ein dermaßen feindseliges Verhalten gegenüber Menschen an den Tag legen, die ihrerweiterlesen