Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Markenzeichen von Schwarz-Gelb ist Entsolidarisierung
Zu den bisher bekannt gewordenen Inhalten des schwarz-gelben Koalitionsvertrages und entsprechenden Positionierungen Ministerpräsident Böhmers erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:weiterlesen
Neustrukturierung der Hartz-IV-Umsetzung ist verheerend für Brandenburgs Kommunen und Hartz-IV-Betroffene
Die neue Bundesregierung will die bisherigen Grundsicherungsämter (ARGEN) zerschlagen. Dazu erklärt der Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke: weiterlesen
Rücktritt Ulrichs gefordert
Angesichts der heute bekanntgewordenen schwerwiegenden Vorwürfe gegen den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Hubert Ulrich, fordert Heinz Bierbaum, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Landtag, dessen unverzüglichen Rücktritt.weiterlesen
Vorschläge der Finanzminister sind Offenbarungseid
Zu den Plänen der Finanzminister zur Bildungsfinanzierung erklärt Matthias Höhn, bildungspolitischer Sprecher der LINKEN und Landesvorsitzender seiner Partei:weiterlesen
Hartz IV vor Gericht
Zu der heute vor dem Bundesverfassungsgericht beginnenden Anhörung über die Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Regelleistungen im SGB II erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:weiterlesen
Statt Aufbruch eine Koalition der Stagnation
Zum Ausgang der Koalitionsgespräche erklärt Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Vieles deutet darauf hin, dass verfehlte Politik einfach fortgesetzt wird. Offenkundig wurde keine Koalition des Aufbruchs geschmiedet, sondern der Stweiterlesen
Aus dem Offenen Brief Bodo Ramelows zu Vorwürfen wegen gescheiterter Sondierungsgespräche
Die Thüringer SPD hatte eine Urabstimmung, auf deren Basis die handelnden Akteure vorgaben zu agieren. Diese Urabstimmung sollte eine rot-rote Koalition nur ermöglichen, wenn die SPD von den Wählern zur größeren Fraktion gewählt werden würde. Die Wähler haben aber weder bei der Lweiterlesen
Hängepartie im Saarland unverantwortlich!
Angesichts eines katastrophalen Schuldenberges im Saarland in Höhe von 813 Millionen Euro bei einem Haushaltsvolumen von 3,46 Milliarden Euro ist es unverantwortlich, zwei zusätzliche Ministerien nur allein aus Gründen des Jamaika-Parteienproporzes zu schaffen“, kommentiert der weiterlesen
Antwort auf Lehrlingsausbeutung heißt Mindestlohn!
Zur heute geäußerten Kritik des DGB an sittenwidrigen Löhnen für sächsische Lehrlinge erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Thomas Kind:weiterlesen
Hartz IV "entschärfen" reicht nicht aus – es muss abgeschafft werden
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, fordert die neue Bundesregierung auf, nicht nur marginale Verbesserungen an den gesetzlichen Regelungen von Hartz IV vorzunehmen, sondern diese ganz abzuschaffen. "Hartz IV ein wenig zu entschärfen reicht nicht aus, Hartz IV muss weiterlesen