Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Saarland

Rücktritt Ulrichs gefordert

Angesichts der heute bekanntgewordenen schwerwiegenden Vorwürfe gegen den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Hubert Ulrich, fordert Heinz Bierbaum, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Landtag, dessen unverzüglichen Rücktritt.weiterlesen


Hessen

Hartz IV vor Gericht

Zu der heute vor dem Bundesverfassungsgericht beginnenden Anhörung über die Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Regelleistungen im SGB II erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:weiterlesen


Thüringen

Statt Aufbruch eine Koalition der Stagnation

Zum Ausgang der Koalitionsgespräche erklärt Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Vieles deutet darauf hin, dass verfehlte Politik einfach fortgesetzt wird. Offenkundig wurde keine Koalition des Aufbruchs geschmiedet, sondern der Stweiterlesen


Saarland

Hängepartie im Saarland unverantwortlich!

Angesichts eines katastrophalen Schuldenberges im Saarland in Höhe von 813 Millionen Euro bei einem Haushaltsvolumen von 3,46 Milliarden Euro ist es unverantwortlich, zwei zusätzliche Ministerien nur allein aus Gründen des Jamaika-Parteienproporzes zu schaffen“, kommentiert der weiterlesen


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