Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Thüringen

Ehrlicher Politikwechsel und keine halben Sachen!

Die Entscheidung der SPD in Brandenburg, auf Rot-Rot zu setzen und mit der LINKEN Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, begrüßt Bodo Ramelow, designierter Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Ich würde mir wünschen, dass man in Thüringen dieses Signaweiterlesen


Saarland

Koalition der Wahlbetrüger

Zur Entscheidung des Parteitages der Grünen eine Jamaika Koalition einzugehen, erklärte Oskar Lafontaine: "DIE LINKE hat im Landtagswahlkampf gewarnt: Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern. Der Landesvorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich, wehrte sich heftig gegen die Unterstelweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

LINKE unterstützt Proteste der Kommunen

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. M-V unterstützt den Protest der Kommunen gegen den drohenden finanziellen Kollaps. "Angesichts drohender Steuerausfälle und gekürzter Zuweisungen durch das Land ist die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr.", so der Landesvorsitzende Peterweiterlesen


Thüringen

"Du sollst nicht falsch Zeugnis reden"

Bodo Ramelow, designierter Fraktionsvorsitzender der LINKEN, weist wiederholte öffentliche SPD-Äußerungen strikt zurück: Weder er noch ein anderes Mitglied der Sondierungsgruppe der LINKEN haben in der MP-Frage eine Findungskommission oder einen Bewerberpool vorgeschlagen. weiterlesen


Berlin

Bittere Stunden für die Opposition

Anläßlich der heutigen Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses »Spreedreieck« im Berliner Abgeordnetenhaus erklären die Sprecher der Koalitionsfraktionen, Torsten Schneider (SPD) und Uwe Doering (Die Linke):weiterlesen


Brandenburg

Bundesregierung wälzt Krisenkosten auf die Kommunen ab

Die schwarz-rote Bundesregierung hat heute in ihrer voraussichtlich letzten Sitzung beschlossen, dass der Bund ab 2010 nur noch 23,6 Prozent der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose übernehmen wird. Gegenwärtig erstattet der Bund den Brandenburger Kommunen 26,1 Prozent. Dazuweiterlesen


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