Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Ausbildungsplätze fördern statt Statistiken schönen
Zur heutigen Veröffentlichung der Zahlen am hessischen Ausbildungsmarkt durch die hessische Regionaldirektion der Bundesanstalt für Arbeit erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:weiterlesen
Ehrlicher Politikwechsel und keine halben Sachen!
Die Entscheidung der SPD in Brandenburg, auf Rot-Rot zu setzen und mit der LINKEN Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, begrüßt Bodo Ramelow, designierter Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Ich würde mir wünschen, dass man in Thüringen dieses Signaweiterlesen
Koalition der Wahlbetrüger
Zur Entscheidung des Parteitages der Grünen eine Jamaika Koalition einzugehen, erklärte Oskar Lafontaine: "DIE LINKE hat im Landtagswahlkampf gewarnt: Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern. Der Landesvorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich, wehrte sich heftig gegen die Unterstelweiterlesen
LINKE unterstützt Proteste der Kommunen
Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. M-V unterstützt den Protest der Kommunen gegen den drohenden finanziellen Kollaps. "Angesichts drohender Steuerausfälle und gekürzter Zuweisungen durch das Land ist die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr.", so der Landesvorsitzende Peterweiterlesen
"Du sollst nicht falsch Zeugnis reden"
Bodo Ramelow, designierter Fraktionsvorsitzender der LINKEN, weist wiederholte öffentliche SPD-Äußerungen strikt zurück: Weder er noch ein anderes Mitglied der Sondierungsgruppe der LINKEN haben in der MP-Frage eine Findungskommission oder einen Bewerberpool vorgeschlagen. weiterlesen
Keine Verschärfung des Demonstrationsrechts in Sachsen!
Zur vom neuen Justizminister Martens (FDP) angekündigten Verschärfung des Demonstrationsrechts mit Blick auf den 13. Februar 2010 erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl:weiterlesen
Bittere Stunden für die Opposition
Anläßlich der heutigen Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses »Spreedreieck« im Berliner Abgeordnetenhaus erklären die Sprecher der Koalitionsfraktionen, Torsten Schneider (SPD) und Uwe Doering (Die Linke):weiterlesen
Auf die Straße für das Sozialticket in Nürnberg, Fürth und Erlangen!
Die Fraktionen und Stadträte der LINKEN in Nürnberg, Fürth und Erlangen rufen als Erstunterzeichner zur Unterstützung der Auftaktdemonstration des "Bündnis Sozialticket" auf.weiterlesen
Landesversammlungsgesetz - Einschränkung von Freiheitsrechten ist Niederlage für die Demokratie
Zur heutigen Verabschiedung des Landesversammlungsgesetzes im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:weiterlesen
Bundesregierung wälzt Krisenkosten auf die Kommunen ab
Die schwarz-rote Bundesregierung hat heute in ihrer voraussichtlich letzten Sitzung beschlossen, dass der Bund ab 2010 nur noch 23,6 Prozent der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose übernehmen wird. Gegenwärtig erstattet der Bund den Brandenburger Kommunen 26,1 Prozent. Dazuweiterlesen