Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
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Die Freigabe der Gorleben-Akten ist ein durchschaubarer Wahlkampftrick ohne inhaltliche Substanz
Die öffentliche Freigabe der sogenannten Gorleben-Akten durch die Niedersächsische Landesregierung ist nach Ansicht der LINKEN im Landtag ein leicht durchschaubares Wahlkampfmanöver. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte:weiterlesen
BVG-Urteil stärkt Chancen für ein Verbotsverfahren gegen die NPD
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, sieht nach dem gestrigen BVG-Urteil gegen die volksverhetzenden NPD-Plakate größere Chancen, ein Verbotsverfahren gegen die Rechtsextremisten auf den Weg zu bringen und erfolgreich abzuschließen. weiterlesen
Einbruch der Gewerbesteuer: Regierung muss endlich handeln
Angesichts des dramatischen Einbruchs der Gewerbesteuer in den hessischen Kommunen im 2.Quartal um fast 1/3 gegenüber dem Vorjahresquartal - Gemeindefinanzberichts 2009 des Deutschen Städtetags - erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIweiterlesen
SPD und CDU müssen endlich Armut konsequent bekämpfen
Die Ablehnung des Antrags „Armutsatlas ernst nehmen – Armut wirksam bekämpfen“ macht nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, erneut deutlich, dass die Große Koalition nicht bereit ist, endlich aktiv und konsequent gegen Armut vorzugehen. weiterlesen
Gegen Antifeminismus und völkisches Familienverständnis
Evrim Baba, frauenpolitische Sprecherin und Anmelderin einer der beiden Gegenkundgebungen des Bündnisses von verschiedenen Gruppen unter dem Motto »1000 Kreuze in die Spree« erklärt:weiterlesen
Erste Sondierungsgespräche zwischen den Grünen und DIE LINKE beendet
In einer sehr angenehmen Atmosphäre ist das erste Sondierungsgespräch zwischen der Partei DIE LINKE.Saar und den saarländischen Grünen verlaufen. Dabei wurden Chancen für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis ausgelotet. Über konkrete Inhalte des ersten Treffens ist Vertraulichkeiweiterlesen
Es ist Zeit für eine selbstbewusste Vertretung der Brandenburger Interessen im Bundesrat
Im Zusammenhang zur erneuten Behauptung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Günter Baaske in der gestrigen Sendung „Klipp und klar“, Brandenburg wäre zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern als einziges Bundesland gegen das Verbot einer Bundesbeteiligung an der Bildungsfinanzierung gewesenweiterlesen
Erste inhaltliche Sondierung ist Prüfstein für eine gemeinsame Regierungsfähigkeit
Zur weiteren innerparteilichen Diskussion und Darstellung der Thüringer Lage in den Sondierungsgesprächen erklärt der Landesvorsitzende, Knut Korschewsky:weiterlesen
Menschen mit Behinderungen dürfen nicht erste Opfer der Wirtschaftskrise werden
Mit Blick auf aktuelle Medienberichte über eine Kündigungswelle, die behinderte Menschen in Thüringen immer stärker trifft, fordert Karola Stange, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, "so schnell wie möglich mit wirksamen und abgestimmten Maßnahmen von Politik, Verwaltung, Wirtschweiterlesen
Auch bayerische Polizisten endlich identifizierbar kennzeichnen!
Zu der Ankündigung des Berliner Polizeisprechers Thomas Goldack, dass jeder Berliner Polizist mit der Einführung der blauen Dienstuniform ab 2010 an künftig auch seinen Namen oder Dienstnummer auf der Uniform zur Identifizierung tragen soll, erklärt Florian Paul, Mitglied des gesweiterlesen
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