Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Hessen

Einbruch der Gewerbesteuer: Regierung muss endlich handeln

Angesichts des dramatischen Einbruchs der Gewerbesteuer in den hessischen Kommunen im 2.Quartal um fast 1/3 gegenüber dem Vorjahresquartal - Gemeindefinanzberichts 2009 des Deutschen Städtetags - erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

SPD und CDU müssen endlich Armut konsequent bekämpfen

Die Ablehnung des Antrags „Armutsatlas ernst nehmen – Armut wirksam bekämpfen“ macht nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, erneut deutlich, dass die Große Koalition nicht bereit ist, endlich aktiv und konsequent gegen Armut vorzugehen. weiterlesen


Brandenburg

Es ist Zeit für eine selbstbewusste Vertretung der Brandenburger Interessen im Bundesrat

Im Zusammenhang zur erneuten Behauptung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Günter Baaske in der gestrigen Sendung „Klipp und klar“, Brandenburg wäre zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern als einziges Bundesland gegen das Verbot einer Bundesbeteiligung an der Bildungsfinanzierung gewesenweiterlesen


Bayern

Auch bayerische Polizisten endlich identifizierbar kennzeichnen!

Zu der Ankündigung des Berliner Polizeisprechers Thomas Goldack, dass jeder Berliner Polizist mit der Einführung der blauen Dienstuniform ab 2010 an künftig auch seinen Namen oder Dienstnummer auf der Uniform zur Identifizierung tragen soll, erklärt Florian Paul, Mitglied des gesweiterlesen


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