Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Sachsen

Gesetzentwurf für Einführung eines Gedenktages am 8. Mai

Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Volker Külow, erklärte zur Einbringung des Entwurfes eines "Gesetzes zur Einführung eines Tages des Erinnerns und Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus und die Beendigung des Zweiten Weltkriweiterlesen


Berlin

Vermeidung von Zwangsumzügen ist nach wie vor sinnvoll

Der Bundesrechnungshof hat die Berliner Wohnungsregelung für Arbeitslose erneut kritisiert und eine weitere Verschlechterung der Wohnungsregelung für Langzeitarbeitslose gefordert. Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Abgeordnetenhausfraktion Elke Breitenbach:weiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Landesregierung nimmt Kommunen Existenzgrundlage

Die Landesregierung will die Altschulden der Kreise im Rahmen der Kreisgebietsreform auf die Gemeinden übertragen. Auf diese Weise sollen die neuen Verwaltungsstrukturen ohne Schulden starten können. Dazu erklärt der Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE, Steffen Bockhahn:weiterlesen


Brandenburg

Neue Mehrheiten für neue Entscheidungen!

Die Linksfraktion im Landtag Brandenburg hat sich während ihrer Klausur in Bad Saarow mit den Vorsitzenden von Landtagsfraktionen aus jenen Ländern verständigt, in denen die LINKE bzw. die PDS bereits Regierungs- oder Tolerierungserfahrungen sammeln konnte. Aktuelle Schlussfolgerweiterlesen


Saarland

Änderungen bei Hartz IV sind überfällig

"Wenn die Bundesregierung jüngeren Hartz-IV-Empfängern innerhalb von sechs Wochen ein Arbeits- oder Fortbildungsangebot machen will, ist das im Prinzip ja richtig und längst überfällig. Die Frage ist allerdings: Wo sind denn die vielen freien Jobs in dieser Republik?" Mit diesen weiterlesen


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