Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
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Endlich "Scheinkandidaturen" verhindern
In einer aktuellen Gesetzesinitiative der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern zur Modernisierung des Wahlrechts sieht Frank Kuschel, Kommunalexperte der Landtagsfraktion DIE LINKE, einen wichtigen Ansatz, dessen Einführung er auch für Thüringen einfordert. weiterlesen
Fünf-Stufen-Modell der FDP ist ein Anschlag auf die öffentlichen Kassen!
Zum Lob der FDP-Steuersenkungspläne durch den Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:weiterlesen
Für eine bundesweit einheitliche Betreuung der Arbeitslosen
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Wolfgang Schumacher, kritisiert den zwischen den Unions-Parteien, FDP und SPD ausgehandelten Gesetzentwurf zur Reform der Jobcenter: weiterlesen
Wählen ab 16 auch bei Landtagswahlen gehört in ein modernes Wahlrecht
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist das heute von Innenminister Caffier angekündigte neue Wahlgesetz, worin die Kommunal- und Landtagswahlgesetze zusammengefasst werden, grundsätzlich zu begrüßen. "Deregulierung kann nicht schaden, allweiterlesen
Hamburg für Alle: sozial, ökologisch und solidarisch!
Unter diesem Motto bestätigte die Hamburger LINKE an diesem Wochenende auf ihrem Landesparteitag den Geschäftsführenden Landesvorstand und beschloss mit überwältigender Mehrheit ihre Schwerpunkte für die politische Arbeit in den nächsten zwei Jahren. Am 17. April wird der Landespweiterlesen
Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr für Demokratie!
Zu Äußerungen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Linksextremisten und Islamisten seien die größte Gefahr für die Verfassungsordnung, erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn:weiterlesen
Landesregierung ignoriert Gefährdung durch MOX-Atomtransporte
DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, die Gefahren von MOX-Atomtransporten per Lkw durch Niedersachsen zu ignorieren. Dies verdeutliche die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der LINKEN. Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, erklärweiterlesen
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