Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Baden-Württemberg

Kritik an Polizeieinsatz bei Gelöbnis

Der Landesausschuss der LINKEN verurteilt die brutalen Polizeieinsätze am 30. Juli in Stuttgart. Die Polizei hatte gegenüber friedlich demonstrierenden überwiegend Jugendlichen unnötige Härte gezeigt. "Die Polizei hat nicht zur Deeskalation beigetragen, sondern ist ohne jegliche weiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Ein bißchen Frieden

Während Ministerpräsident Sellering in regelmäßigen Abständen die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Krieg kritisiert, ist die Nutzung des Flugplatzes Neubrandenburg-Trollenhagen für Frachtflüge der Bundeswehr nach Afghanistan offenbar kein Problem. "Die öffentlich geäußerten Poweiterlesen


Berlin und Brandenburg

Irrweg der Bundesregierung beim Klimaschutz

Zur Vorstellung des Energiekonzepts der Bundesregierung durch den Bundesumweltminister erklären die für Umwelt zuständige Ministerin aus Brandenburg, Anita Tack, und die Senatorin aus Berlin, Katrin Lompscher, gemeinsam mit ihren für Wirtschaft zuständigen Kollegen, Ralf Christofweiterlesen


Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Zeitschrift sollte besser "Rückwärts" heißen

Zur heutigen Aussage von Ministerpräsidentin Kraft in einem Rundfunkinterview, die Forderung der LINKEN zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren sei populistisch, erklärt Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag:weiterlesen


Brandenburg

Absurdes Urteil

Zum jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, wonach die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz weiterhin erlaubt ist, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Stefan Ludwig:weiterlesen


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