Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Kritik an Polizeieinsatz bei Gelöbnis
Der Landesausschuss der LINKEN verurteilt die brutalen Polizeieinsätze am 30. Juli in Stuttgart. Die Polizei hatte gegenüber friedlich demonstrierenden überwiegend Jugendlichen unnötige Härte gezeigt. "Die Polizei hat nicht zur Deeskalation beigetragen, sondern ist ohne jegliche weiterlesen
Ein bißchen Frieden
Während Ministerpräsident Sellering in regelmäßigen Abständen die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Krieg kritisiert, ist die Nutzung des Flugplatzes Neubrandenburg-Trollenhagen für Frachtflüge der Bundeswehr nach Afghanistan offenbar kein Problem. "Die öffentlich geäußerten Poweiterlesen
Irrweg der Bundesregierung beim Klimaschutz
Zur Vorstellung des Energiekonzepts der Bundesregierung durch den Bundesumweltminister erklären die für Umwelt zuständige Ministerin aus Brandenburg, Anita Tack, und die Senatorin aus Berlin, Katrin Lompscher, gemeinsam mit ihren für Wirtschaft zuständigen Kollegen, Ralf Christofweiterlesen
Endlich gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro durchsetzen
Zur Untersuchung des Instituts Arbeit und Qualifikation zur Problematik von Niedriglöhnen erklärt der Abgeordnete Gerald Grünert:weiterlesen
Ermittlungen wegen Volksverhetzung: Bundesbank muss Sarrazin entlassen
Zu den gestern bekanntgewordenen Ermittlungen der Darmstädter Staatsanwaltschaft gegen Thilo Sarrazin, Mitglied des Vorstandes der Bundesbank und ehemaliger SPD-Finanzsenator von Berlin, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:weiterlesen
LINKE fordert Maßnahmen gegen Wohnungsmangel, Mietwucher und Zwangsumzüge
In den vergangenen Wochen sorgte die Berichterstattung zu überhöhten Mieten und teilweise erbärmlichen Zuständen in den Wohnungen vor allem des Vermieters Kuhlmann (CDU-Deputierter) für Wirbel. Gestern führte die zuständige Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucheweiterlesen
Kohlesubvention: Gemeinsames Vorgehen beim europäischen Rat notwendig
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saar-Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum hat die saarländische Landesregierung aufgefordert, alles zu tun, um einen früheren Ausstieg aus der Kohleförderung zu unterbinden.weiterlesen
Die SPD-Zeitschrift sollte besser "Rückwärts" heißen
Zur heutigen Aussage von Ministerpräsidentin Kraft in einem Rundfunkinterview, die Forderung der LINKEN zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren sei populistisch, erklärt Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag:weiterlesen
Absurdes Urteil
Zum jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, wonach die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz weiterhin erlaubt ist, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Stefan Ludwig:weiterlesen
Geheimdienste dürfen nicht für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden
Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:weiterlesen