Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Hamburg

Hamburg hat eine historische Chance vergeben

Kurz nach 22 Uhr war es klar: Die Volksinitiative gegen die Primarschule hat das erforderliche Quorum von 247.335 Ja-Stimmen erreicht und damit den Volksentscheid gewonnen. Dazu erklärt Fraktionsvorsit¬zende Dora Heyenn: weiterlesen


Hessen

Steuersenkungsbremse statt Schuldenbremse

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Florian Rentsch, warnt heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor einer Kampagne gegen die Schuldenbremse, die per Volksabstimmung im März nächsten Jahres in der Hessischen Verfassung verankert werden soll. Dazu erklärt Willi van Ooweiterlesen


Hessen

Wachstumsbremse per Volksabstimmung stoppen!

Die FDP-Landtagsfraktion hat beschlossen, dass bei der Kommunalwahl am 27. März 2011 die Bevölkerung über die Verankerung einer sogenannten Schuldenbremse in die Landesverfassung abstimmen soll. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktioweiterlesen


Brandenburg

Aufgabenkritsche Analyse der Steuerverwaltung nötig!

Zu der Behauptung des Landesvorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft Brandenburg, dass die rot-rote Landesregierung nicht alle Möglichkeiten der einzigen Einnahme Verwaltung ausschöpfe,erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher, Christian Görke:weiterlesen


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