Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Sachsen

Keine Wohnkostenpauschale für Hartz-IV-Betroffene!

Zum "Vorschlag" der Einführung einer Wohnkostenpauschale für Hartz-IV-Betroffene durch die Bundesagentur für Arbeit erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann:weiterlesen


Saarland

Das Saarland muss endlich den Kampf gegen Rechtsextreme aufnehmen

Die Saar-Linke fordert die Landesregierung auf, mehr gegen Rechtsextremismus zu unternehmen. Anlass sind aktuelle Berichte, nach denen die Zahl der neonazistischen Straftaten im letzten Jahr erneut deutlich gestiegen ist. "Die Regierung darf das Land nicht den Rechtsextremen überweiterlesen


Bremen

Praktikable Jobcenter-Einigung war überfällig

"Die Einigung auf eine Grundgesetz-Änderung in der Frage der Jobcenter war überfällig", erklärt Inga Nitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, zu den Ergebnissen der Verhandlungsrunde von Bundesregierung, SPD und Ländern.weiterlesen


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