Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Hamburg

Hamburger Verfassungsschutz verharmlost neonazistische Gewalttaten

Der Verfassungsschutz Hamburg behauptete in seinem aktuellen Bericht, dass im Bereich der "Politisch Motivierten Kriminalität" die Anzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten im Jahr 2009 "deutlich" zurückgegangen sei. Tatsächlich kann aber von einem Rückgang rechter Gewalt keinweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Roland Koch spielt mit der Zukunft der Kinder

"Roland Koch spielt mit der Zukunft der Kinder, indem er den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab 2013 in Frage stellt", erklärt Steffen Bockhahn zu Äußerungen Roland Kochs, hessischer Ministerpräsident (CDU), im Hamburger Abendblatt. Koch forderte den Rechtsanspruch auf den Kitweiterlesen


Saarland

DIE LINKE ist im Westen jetzt fest verankert

"Das Ziel ist erreicht, DIE LINKE ist erstmals im Düsseldorfer Landtag vertreten", sagt der saarländische Landesvorsitzende Rolf Linsler nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen. "Wir gratulieren unseren Freunden zu dem guten Ergebnis." weiterlesen


Hamburg

Unsoziale Politik der Bundesregierung abgestraft

"Der Einzug der Partei DIE LINKE in den Landtag von NRW mit dem beachtlichen Ergebnis von über 5,5 Prozent zeigt, dass die LINKE auch im Westen ein stabiler Faktor im 5 Parteien-System der Bundesrepublik ist und bleibt", erklärt der Hamburger Landessprecher Herbert Schulz zum Ausweiterlesen


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