Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Baden-Württemberg

DIE LINKE protestiert gegen brutalen Polizeieinsatz

"Die Landesregierung hat heute ihre Unschuld verloren", kommentiert Bernd Riexinger, Landesvorsitzender der LINKEN Baden-Württemberg, den brutalen Polizeieinsatz gegen Kinder und ältere Mitmenschen bei Protesten gegen Stuttgart 21. Riexinger weiter: "DIE LINKE ist von der unsäglweiterlesen


Hessen

Schwarz-Gelb subventioniert weiterhin Hungerlöhne

"Wenn die Bundesregierung behauptet, dass eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um mehr als fünf Euro nicht finanzierbar sei, sagt sie bewusst die Unwahrheit", erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:weiterlesen


Sachsen

Hartz-IV-Regelsatz unter der Armutsgrenze zementiert

Zu Medienmeldungen über die Einigung zwischen der Bundeskanzlerin und den CDU-Ministerpräsidenten darüber, dass die Hartz-IV-Regelsätze um nicht einmal um 20 Euro steigen und künftig keine Mittel für Alkohol und Tabak eingestellt werden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende uweiterlesen


Saarland

Saarland darf der Hartz-IV-Reform im Bundesrat nicht zustimmen

Der Landesvorsitzende der LINKEN im Saarland, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, die misslungene Reform der Hartz-IV-Sätze im Bundesrat abzulehnen. "Was die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat, ist ein Schlag ins Gesicht der 6,7 Millionen Menschen, die von Hartz IV leweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Freien Fall der Löhne stoppen - Binnennachfrage stärken

Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, macht der Wirtschaftsbericht, der heute von Wirtschaftsminister Seidel vorgestellt wurde, deutlich, dass Mecklenburg-Vorpommern von einer selbst tragenden wirtschaftlichen Entwickweiterlesen


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