Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Hamburg

LINKE fordert Bürgerversicherung für alle

"Eine Bürgerversicherung für alle", fordert die gesundheitspolitische Sprecherin Kersten Artus. Ihrer Meinung nach muss die unsoziale Gesundheitsreform von Minister Rösler gestoppt werden, "sie ist eine weitere Flickschusterei und keine grundsätzliche Problemlösung. Eine solidariweiterlesen


Thüringen

Mogelpackung "Basisgeld" - neues Kapitel zynischer Hartz-IV-Politik

Mit Blick auf die Ankündigungen, dass "Hartz IV" in "Basisgeld" umbenannt werden soll, sagt Ina Leukefeld: "Sprache soll es richten, damit das ramponierte Image aufpoliert wird. Der Vorgang ist beschämend und demütigend für die Betroffenen und ein neues Kapitel zynischer Hartz-IVweiterlesen


Nordrhein-Westfalen

Enteignet Mohn! 175 Jahre Bertelsmann sind genug.

Für DIE LINKE.NRW ist das Jubiläum des Medienmultis aus Gütersloh kein Grund zum Feiern. "Bertelsmann ist eine Gefahr für den Sozialstaat und die Demokratie", erklärt ihr stellvertretender Landessprecher Helmut Manz.weiterlesen


Saarland

Schulbuchgebühren müssen abgeschafft werden

"Angesichts heutiger Presseberichte sehen wir uns in unserer Kritik an der Praxis der Schulbuchgebühren bestätigt", sagt heute die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol und fordert erneut echte Lernmittelfreiheit.weiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Konsequentes Vorgehen gegen das Gift der rechtsextremistischen NPD

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, begrüßt das Vorgehen des Innenministers Lorenz Caffier, der heute alle Polizeidienststellen des Landes angewiesen hat, die Verteilung der Schulhof-CD der rechtsextremistischen NPD sofort zu unterbinden.weiterlesen


Hessen

Frau Steinbach, legen Sie Ihr Bundestagsmandat nieder!

Frau Steinbachs Äußerung, Polen hätte 1939 den Krieg gegen Deutschland vorbereitet, ist eine unerträgliche Geschichtsklitterung in der Tradition der NSDAP und ihrer geistig-ideologischen Nachfolger“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.weiterlesen


Berlin und Brandenburg

Berlin und Brandenburg gemeinsam für sozial gerechte Steuerreform

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen und der Fraktionen DIE LINKE aus dem Brandenburger Landtag und dem Berliner Abgeordnetenhaus, Dietmar Woidke (SPD), Kerstin Kaiser (DIE LINKE), Michael Müller (SPD) und Udo Wolf (DIE LINKE) haben sich heute gemeinsam auf Bundesratsinitiativen fweiterlesen


Sachsen-Anhalt

Keine Polizisten nach Afghanistan

Zur Mitteilung des Innenministerium an die Nachrichtenagentur ddp, auch weiterhin Polizisten nach Afghanistan entsenden zu wollen, erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:weiterlesen


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